Foto: BUND Berlin/Nicolas Šustr
Berlin, 22. Mai 2024: Mit der Ernennung von CDU-Politikerin Ute Bonde wird diesen Donnerstag Berlin die vierte Mobilitäts- und Umweltsenatorin innerhalb von drei Jahren bekommen. Der BUND Berlin gratuliert Bonde zu ihrem neuen Amt, formuliert aber die klare Erwartung, dass sie die Berliner Verkehrspolitik wieder auf einen pragmatischen Kurs mit klarem Blick auf das zeitlich und finanziell Machbare lenkt.
Dazu erklärt Tilmann Heuser, Geschäftsführer des BUND Berlin:
„Die preiswerteste und schnellste Möglichkeit, den Umweltverbund in Berlin zu stärken, ist der Ausbau der Straßenbahn- und Fahrradinfrastruktur. Dafür wurde in den vergangenen Jahren umfangreiche planerische Vorarbeit geleistet. Mit einer pragmatischen Herangehensweise könnte Ute Bonde diese tief hängenden Früchte schnell ernten zum Wohle von Bevölkerung und Umwelt.
Angesichts der gravierenden Haushaltskrise, in der Berlin bereits steckt, kann derzeit nicht das Motto sein, immer weiteres Geld und Planungskapazitäten in hochfliegende U-Bahn-Pläne und Magnetbahnträume zu versenken. Denn Planungs- und Finanzierungsvorläufe sorgen dafür, dass solche Projekte erst in Jahrzehnten realisiert sein könnten. Das blockiert dringend nötige flächendeckende Verbesserungen, die sich mit Fahrrad- und Straßenbahninfrastruktur angesichts der Vorarbeiten in wenigen Jahren realisieren ließen.
Dass Ute Bonde durchaus den Blick für das Notwendige und Sinnvolle haben kann, beweist ihre Ablehnung des von der SPD brachial durchgedrückten 29-Euro-Tickets, die sie als VBB-Geschäftsführerin zum Ausdruck brachte. Wir hoffen, dass sie dieses finanzpolitische Abenteuer mit deutlicher sozialer Schieflage möglichst schnell abwickelt, um weiteren immensen Schaden vom Landeshaushalt und dem Deutschlandticket abzuwenden.
Ute Bonde darf auch die zweite Aufgabe ihres Ressorts, die Umwelt- und Klimapolitik, nicht weiter unter die Räder kommen lassen. Wir freuen uns auf einen baldigen konstruktiven Austausch über die unabweisbaren Notwendigkeiten auch in diesem Bereich.“
Kontakt:
Tilmann Heuser, Geschäftsführer BUND Berlin, heuser(at)bund-berlin.de