TVO: 351 Millionen Euro Investition gegen die Klimaziele

15. Mai 2023

BUND Berlin fordert Konzentration der Finanzmittel auf den klimagerechten Umbau der Stadt – Zweitgrößtes Straßenbauprojekt Berlins befördert PKW-Verkehr und vernichtet fast 16 Hektar Wald – Perspektive für Fahrrad- und Nahverkehrsinfrastruktur auf der Achse unklar

Foto: Leonhard Lenz (CC0 1.0)

Info 20, Berlin 15.05.2023: Laut Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD soll bis 2026 das Planfeststellungsverfahren für die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) abgeschlossen werden und der Bau beginnen. Damit würde eine neue vierspurige Nord-Süd-Hochleistungsstraße im Ostteil Berlins geschaffen, auf der täglich bis zu 33.000 Kraftfahrzeuge erwartet werden.

Hingegen ist östlich der Straßenbahnlinie M17 weiterhin keine attraktive tangentiale ÖPNV-Verbindung konkret geplant. Zur von der Vorgänger-Koalition in dem Zusammenhang geplanten sogenannten Schienen-TVO, einer Nahverkehrsverbindung entlang des östlichen Berliner-Eisenbahn-Außenrings, findet sich kein Wort mehr im aktuellen Koalitionsvertrag, ebenso wie zu einer attraktiven Radverbindung. Derzeit veranschlagt die Senatsmobilitätsverwaltung Gesamtkosten von 351 Millionen Euro für die rund 6,5 Kilometer lange, autobahnähnliche Straßenverbindung.

Dazu erklärt Tilmann Heuser, Geschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND Berlin): „Wir lehnen den Bau der TVO ab. Genauso wie weitere Berliner Hochleistungsstraßen-Projekte wie den Weiterbau der A100 von Treptow bis Prenzlauer Berg und die Südost-Verbindung SOV von Baumschulenweg nach Neukölln. Die TVO müsste größtenteils aus Landesmitteln finanziert werden. Aller Erfahrung nach wird es nicht bei 351 Millionen Euro Kosten bleiben. Dieses Geld muss angesichts der Klimakrise in Maßnahmen für den klimaneutralen Umbau Berlins fließen. Dazu gehört unbedingt der Ausbau des Nahverkehrs. Im betroffenen Bereich beispielsweise für die Planung der Nahverkehrstangente, die als Regionalbahnverbindung attraktive und schnelle Verbindungen nicht nur im Ostteil Berlins, sondern darüber hinaus bis ins stark wachsende Umland gewährleisten würde. Auch der bereits zu DDR-Zeiten geplante Straßenbahn-Lückenschluss zwischen Mahlsdorf und Hellersdorf muss in diesem Zusammenhang vorangetrieben werden. Die Besetzung der Wuhlheide dürfte nur der Auftakt für einen langanhaltenden und intensiven Widerstand gegen das Vorhaben sein.“

Dirk Schäuble, Fachreferent Artenschutz beim BUND Berlin, ergänzt: "Die Tangentialverbindung Ost wird die bestehende Flora und Fauna in der Wuhlheide stark beeinträchtigen. Es werden bestehende Lebensräume zerstört und Wanderungsmöglichkeiten von Tieren eingeschränkt. Das könnte neben Hase, Fuchs und Reh auch FFH-Arten betreffen, wie Heldbock oder Eremit, Fledermausarten oder den Schwarzspecht, einen gern gehörten Vogel in unseren Wäldern." Die 1992 beschlossene Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FHH-Richtlinie) der Europäischen Union regelt den Schutz bedrohter Arten und ihrer Lebensräume.


Für Rückfragen:
Dirk Schäuble, Fachreferent Artenschutz BUND Berlin, Tel: (030) 78 79 00 39, E-Mail: schaeuble(at)bund-berlin.de
Nicolas Šustr, Pressesprecher BUND Berlin, Tel: (030) 78 79 00 14, E-Mail: sustr(at)bund-berlin.de

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