BUND Landesverband Berlin

BUND-Positionierung zum Volksbegehren Berlin autofrei

30. April 2021 | Abgase, Flächenschutz, Fußverkehr, Infrastruktur, Klimaschutz, Mobilitätsbildung, Nachhaltigkeit, Stadtentwicklung, Umweltzone, Verkehr, Zu Fuß zur Schule, Verkehrssicherheit

Inhalt

Der BUND Berlin e.V. teilt das Ziel des Volksbegehrens „Berlin Autofrei“, konsequent den privaten Autoverkehr in der Inneren Stadt, ebenso aber auch in den Außenbezirken massiv zu reduzieren. Weniger Autos in der Stadt bedeuten nicht nur weniger Luftverschmutzung und CO2-Emissionen, sondern insbesondere auch mehr Lebensqualität und mehr Platz für Menschen und Natur in den hochverdichteten Stadtquartieren. 

Der BUND setzt daher darauf, dass möglichst viele Berlinerinnen und Berliner das Volksbegehren unterschreiben und ein Zeichen für eine konsequente Mobilitätswende in Berlin setzten. Insofern unterstützt der BUND Berlin auch die Unterschriftensammlung der Initiative Berlin autofrei.

Den vorgelegten Gesetzentwurf der Initiative trägt der BUND Berlin trotz der Unterstützung der Unterschriftensammlung jedoch aus mehreren Gründen nicht mit (s.u.). Grundsätzlich hält der BUND Berlin den Gesetzentwurf jedoch für eine gute Grundlage, um die Diskussion über neue und innovative Handlungsstrategien für eine lebenswerte und autoreduzierte Stadt voranzutreiben und Lösungen zu finden, die die bisherige Trägheit der Politik für eine Mobilitätswende in ihrer realen Umsetzung überwinden.

Die Kritik am Gesetzentwurf zeigt auf, dass smartere und weniger bürokratische Ansätze eine Änderung des Rechtsrahmens auf Bundesebene erfordern (insbesondere Straßenverkehrsrecht). Innovative Politik für die Menschen in der Stadt braucht mehr Handlungsfreiheiten für Kommunen und einen Abschied von einem autoorientierten Straßenverkehrsrecht.

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