Foto: A.Savin, WikiCommons
Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat einen Entwurf für die Novellierung des Mobilitätsgesetzes erarbeitet. Ganz kompakt zusammengefasst sollen die Standards und damit auch die Sicherheit der Fahrrad-Infrastruktur abgesenkt werden, die Anlage neuer Radwege deutlich erschwert werden. Die Vorgaben für Planungsstellen für den Radverkehr in den Bezirken werden halbiert. Auch die Einrichtung neuer Kiezblocks, die den Auto-Durchgangsverkehr unterbinden, könnte unmöglich gemacht werden. Gestrichen wird auch beim Fußverkehr und der Beteiligung bei der Planung. Die Definition des Umweltverbunds auf Fuß-, Rad- und öffentlichem Nahverkehr wird absurd aufgeblasen. Das Ziel ist klar: Möglichst keinen Fußbreit Raum dem Autoverkehr wegzunehmen, die gerechte Neuaufteilung des Straßenraums stoppen. Fördern möchte die CDU hingegen Flugtaxis und den Hyperloop.
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