Das Anti-Modernisierungs-Gesetz

04. März 2026 | Klimaschutz, Abgase, Umweltzone

Wie die Große Koalition die Wärmewende ausbremst

Foto: Jörg Farys

Das sogenannte Gebäudemodernisierungsgesetz, dessen Eckpunkte kürzlich von den CDU- und SPD-Fraktionen vereinbart worden sind ist kein Modernisierungsprogramm, sondern ein Anti‑Modernisierungs‑Gesetz. Wer die Details liest, sieht etwas anderes: zentrale Klimaschutz-Instrumente werden abgeschafft, fossile Heizungen politisch rehabilitiert, kommunale Wärmeplanung ausgehebelt.

Das bisherige Gebäudeenergiegesetz (GEG) war vielleicht kein perfektes Gesetz, aber es hatte einen klaren Kern: die 65-Prozent‑Erneuerbaren‑Regel für neue Heizungen. Diese Vorgabe war das zentrale Instrument, das im Gebäudebereich einen verbindlichen Pfad weg von Gas und Öl vorgegeben hat. Mit den Eckpunkten der Bundesregierung vom 24. Februar 2026 wird genau diese Regel gestrichen.

  • Eigentümer*innen bekommen real mehr Spielraum: neue Gas- und Ölheizungen bleiben erlaubt, verbindliche Erneuerbaren‑Quoten entfallen, ökologische Anforderungen werden gestreckt.
  • Mieterinnen haben diese Freiheit nicht. Über die Heizungsart entscheiden andere – sie tragen zwangsläufig die Folgen: steigende Nebenkosten, steigender CO2‑Preis, höhere Netzentgelte.

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