Durch die weitere Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der hier beschriebenen Verwendung von Cookies durch den BUND einverstanden. An dieser Stelle können Sie auch der Verwendung von Cookies widersprechen bzw. eine erteilte Einwilligung widerrufen. Der Einsatz von Cookies erfolgt, um Ihre Nutzung unserer Webseiten zu analysieren und unser Angebot zu personalisieren.

BUND Landesverband Berlin

Kohleausstieg erreicht, Emissionsziel verfehlt

16. September 2019 | Klimaschutz

Statement von Julia Epp, Sprecherin des BUND-Arbeitskreises Klima & Erneuerbare Energie zur Vorstellung der Ergebnisse der gemeinsamen Machbarkeitsstudie zum Kohleausstieg bis 2030 von Vattenfall und dem Land Berlin am 16.9.2019:

Die Machbarkeitsstudie Kohleausstieg Berlin wurde von Vattenfall und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz in Auftrag gegeben und soll aufzeigen, wie ein Kohleausstieg in Berlin noch vor dem Jahr 2030 machbar ist.

Der BUND hat sich mit der Erstellung der Studie als Mitglied des Begleitkreises intensiv befasst: Unser Fokus lag dabei insbesondere darauf, wie die untersuchten Maßnahmen insgesamt zum Erreichen der Berliner Klimaziele beitragen. Dabei setzen wir uns dafür ein, dass Berlin, um die Klimaziele des Pariser Abkommens einzuhalten, deutlich vor 2050 klimaneutral sein muss.

Zentrale Herausforderungen sind dabei einerseits die Senkung des Wärmeenergiebedarfs, andererseits der Aufbau einer klimaneutralen und damit möglichst zeitnah fossilfreien Energieerzeugung.

Die Machbarkeitsstudie zeigt auf, dass der Kohleausstieg in Berlin bis 2030 technisch umsetzbar ist. Insofern begrüßt der BUND Berlin die Ergebnisse der Studie als Grundlage für einen zügigen Kohleausstieg und unterstützt die Forderungen des Landes Berlin an die Bundesregierung mit Nachdruck.

Zugleich macht die Studie jedoch deutlich, dass die in ihr enthaltenen Umsetzungsmaßnahmen nicht ausreichen, um tatsächlich die Klimaschutzziele zu erreichen. Daher müssen das Land Berlin wie auch die Berliner Energieversorger - einschließlich Vattenfall - noch deutlich ambitionierter und konsequenter agieren, damit Berlin tatsächlich klimaneutral wird. Dazu bedarf es auch der Entwicklung neuer Handlungsstrategien sowie der Entwicklung innovativer Lösungsansätze.

Klar ist: Berlin, Vattenfall, die Bundespolitik; alle haben den Klimaschutz zu lange auf die lange Bank geschoben – daher müssen wir jetzt umso konsequenter handeln.

Zur Studie selbst und ihrer Erstellung drei Anmerkungen:
 

Kohleausstieg erreicht, Emissionsziel verfehlt

Erstens: Mit der Machbarkeitsstudie sollte aufgezeigt werden, wie der Kohleausstieg in Berlin bis 2030 umgesetzt und zudem das Fernwärmenetz bis 2050 dekarbonisiert werden kann. Ausgangspunkt war die Definition eines Emissionsbudgets, welches sich am 2-Grad-Ziel orientiert – bereits dieses Emissionsbudget wird trotz der definierten Maßnahmen nicht eingehalten. Dabei reicht die Begrenzung der Erderwärmung auf 2-Grad nicht aus, um verheerende Auswirkungen des Klimawandels zu minimieren, das Einhalten von maximal 1,5 Grad muss die Zielsetzung sein.

Das Emissionsbudget kann insbesondere deshalb nicht eingehalten werden, da die für die Wärmeerzeugung verwendete Kohle hauptsächlich durch Gas ersetzt wird. Die Nutzung von fossilem Erdgas kann aber in Hinblick auf die Berliner Klimaziele nur eine Übergangslösung sein. Die künftige Umstellung oder Beimischung von synthetischem Gas ist jedoch erst dann sinnvoll, wenn der Anteil von erneuerbaren Energieträgern im Stromnetz fast 100 Prozent beträgt. Die Nutzung von Wasserstoff oder synthetischem Gas ist zudem immer mit hohen Umwandlungsverlusten verbunden. Auch perspektivisch werden weder erneuerbarer Strom noch synthetisches Gas unbegrenzt zur Verfügung stehen, sodass hohe Unsicherheiten hinsichtlich der Rolle von synthetischem Gas bestehen.
Abfall wird als CO2-neutraler Energieträger betrachtet, dabei bleibt der Energieaufwand für die Herstellung der zu Abfall gewordenen Produkte jedoch unberücksichtigt. Insofern ist die intensivere Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung im Müllheizkraftwerk Ruhleben bei konsequenter Umsetzung des Zero-Waste-Leitbilds aus Sicht des BUND Berlin nur als Übergangstechnologie zu betrachten.
Erforderlich ist, die Potentiale der dezentralen erneuerbaren Energien vollkommen auszuschöpfen.  

Energetische Gebäudesanierung

Zweitens, ambitionierter Klimaschutz erfordert mehr als nur einen Brennstoffwechsel im Fernwärmenetz. Wie in der Machbarkeitsstudie ausgeführt, muss zur zügigen Senkung des Wärmeverbrauchs die energetische Gebäudesanierung massiv vorangetrieben werden. Bereits die in der Studie veranschlagte Sanierungsrate von 2,2% pro Jahr ist ehrgeizig (KS 95). Zugleich wird jedoch deutlich, dass eine noch höhere Sanierungsrate erforderlich ist - dringend notwendig ist daher die Entwicklung und Umsetzung einer klimaneutralen Gebäudestrategie für Berlin.

Echte Beteiligung

Und so komme ich zu meinem dritten Punkt: Wir begrüßen die Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Akteuren an der Politik und dass damit Prozesse transparenter werden. Alle Beteiligten haben bei der Erstellung der Studie viel über die Herausforderungen eines klimaneutralen Berlins hinsichtlich der Wärmeversorgung gelernt. Jedoch war unser Einfluss auf die Studie begrenzt. Die kritischen Punkte der Umweltverbände haben nur teilweise Berücksichtigung in der Erstellung der Studie gefunden. Wichtige Teilstudien waren nicht öffentlich zugänglich und konnten nur vor Ort eingesehen werden, obwohl diese das Ergebnis definiert haben. Insofern ist es eine Studie der Senatsverwaltung und von Vattenfall, die nun von Vattenfall als Grundlage für zielführende Investitionsentscheidungen genutzt werden muss. Zugleich müssen die offenen gebliebenen Fragen konsequent gemeinsam weiter bearbeitet werden, damit Berlin insgesamt den Weg Richtung Klimaneutralität beschreiten kann.

Dazu stehen große Herausforderungen und teilweise auch unangenehme Entscheidungen in der Energie- und Klimapolitik an, insbesondere die Frage der energetischen Gebäudesanierung. Trotzdem müssen wir in die konsequente Umsetzung von Maßnahmen kommen. Wir haben einen Punkt in der Klimadebatte erreicht, in der uns wortwörtlich das Budget ausgeht und wir damit  auf den Kosten der zukünftigen Generationen leben. Deshalb fordern wir von den Auftraggebern eine zielgerichtete und ambitionierte Umsetzung des Berliner Kohleausstiegs.

Zur Übersicht

BUND-Bestellkorb