BUND Landesverband Berlin

Wann, wenn nicht jetzt?

27. August 2021 | BUNDzeit-Artikel, Klimaschutz, Autoverkehr

Die Bundestagswahl entscheidet, ob Deutschland endlich ernsthaft Treibhausgase reduziert oder weiterhin die Klimakatastrophe ignoriert. Viele weitere Chancen zum Umsteuern werden wir nicht mehr bekommen. Auch bei der gleichzeitigen Berlin-Wahl geht es ums Klima.

Eine Schwalbe macht keinen Sommer und ein kaltes Frühjahr stoppt nicht die globale Erhitzung. April und Mai 2021 waren bei uns zwar deutlich kälter und etwas nasser als gewöhnlich, dies gleicht aber noch längst nicht das Niederschlagsdefizit in Berlin und Brandenburg aus, das in den drei vergangenen Trockenjahren entstanden ist. Immer mehr Straßen- und Waldbäume tragen ernsthafte Schäden davon oder sterben sogar ab, weil der Grundwasserpegel in den zu trockenen Wintermonaten kaum gestiegen ist.

Klar, im Vergleich zu anderen Ecken der Welt ist die Lage bei uns in Berlin und Brandenburg gemütlich: Flutkatastrophen in West- und Süddeutschland ebenso wie in China, Waldbrände in Sibirien und rund um das Mittelmeer, Hitzeglocken in Kanada und Nordeuropa, Dürre und Hungersnot in Madagaskar. Aber die globale Erhitzung ist offensichtlich in vollem Gange und die neutrale Bezeichnung „Klimawandel“ erfasst die Dramatik nicht annähernd. Zum Glück haben die Bundesbürger*innen demnächst die Chance, den Kurs in der Klimapolitik grundlegend zu ändern.

Von wegen Klima-Kanzlerin

Nach 16 Jahren CDU-geführter Bundesregierung fällt die Bilanz sehr bescheiden aus. In der Ära Merkel gab es zwar verbale Bekenntnisse zum Klimaschutz, tatsächlich dominierten aber Halbherzigkeit, Stagnation und Rückschritt. Der Kohleausstieg 2038 kommt viel zu spät, der Verkehrssektor stößt mehr Emissionen aus als je zuvor, der Ausbau der erneuerbaren Energien wurde ausgebremst, die Pipeline Nord Stream 2 verlängert die Abhängigkeit vom Erdgas, die sozial ausbalancierte Gebäudesanierung kommt nicht voran und für die deutsche Landwirtschaft gibt es keinerlei Verpflichtungen zur Reduktion von Treibhausgasen. Zu verdanken ist das nicht zuletzt dem großen Einfluss von Lobbyist*innen der Verschmutzungsindustrien.

All dies muss die nächste Bundesregierung korrigieren. Der BUND ruft deshalb zusammen mit anderen Umwelt- und Naturschutzorganisationen dazu auf, die Bundestagswahl zur Klimawahl zu machen, genauer gesagt zur Richtungswahl für Klimagerechtigkeit und Schutz der Artenvielfalt. Wir Wahlberechtigten tragen die Verantwortung, am 26. September jene Parteien zu wählen, die aus unserer Sicht die besten Konzepte und den stärksten Willen haben, Klima und Biodiversität zu schützen. Viel Zeit hat die Bundesrepublik nicht mehr, die völkerrechtlich verbindlichen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen zu erfüllen.

Dass die Zeit abläuft, hat kürzlich das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, als es der Beschwerde des BUND stattgab und das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung für teilweise verfassungswidrig befand und eine Verschärfung verlangte: Wer die ökologische Transformation immer weiter aufschiebt, verletzt die Freiheitsrechte der jungen Generation. Schließlich müssen die Jugendlichen von heute später gewaltige Einschränkungen hinnehmen, wenn das Deutschland zustehende Emissionsbudget schon in den nächsten Jahren aufgebraucht wird.

Klimagerechtigkeit nur dank Klage?

Handlungsbedarf besteht aber nicht nur auf Bundesebene. Im Juli reichten Kinder und junge Erwachsene Verfassungsbeschwerden gegen die Länder Bayern, Nordrhein-Westfalen und Brandenburg ein. In den beiden ersten Fällen wenden sich die Kläger*innen gegen zu lasche Klimaschutzgesetze; im Land des CDU-Kanzlerkandidaten wurde das Gesetz jüngst sogar weiter verwässert. Im Fall Brandenburg bezieht sich die Klage darauf, dass es nicht einmal ein Klimaschutzgesetz gibt und auch nicht geplant ist. Vielmehr arbeitet die SPD-geführte Landesregierung derzeit an einem rechtlich unverbindlichen innerbehördlichen Klimaplan. Die dort erklärte Absicht einer Klimaneutralität bis 2045 sieht nur auf den ersten Blick gut aus. Denn um das 1,5-Grad-Ziel des Pariser Abkommens einzuhalten, ist nicht der Zeitpunkt der Klimaneutralität, sondern die bis dahin ausgestoßene CO2-Menge entscheidend. Brandenburg müsste also schonungslos das verbleibende Budget berechnen und es gleichmäßig auf die Jahre bis 2045 verteilen.

Auch bei der parallel zur Bundestagswahl stattfindenden Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus geht es ums Klima. Was der rotrot- grüne Senat in den letzten fünf Jahren im Umwelt- und Naturschutz geleistet hat, ist zwar verbesserungsbedürftig, aber immerhin stimmt die Richtung. Von den jetzigen Oppositionsparteien ist Schlechteres zu erwarten.

Symbolthema A 100

Der Ausgang der Doppelwahl entscheidet auch über eine der größten Berliner Streitfragen: die A 100. Für Grüne und Linke steht sie für klimaschädliche Verkehrspolitik, für Union und FDP für die Hoffnung, trotz Klimakrise business as usual betreiben zu können. Für die SPD wiederum ist sie der Geschmeidigkeitsnachweis, gleichzeitig für und gegen etwas sein zu können. Während der bisherige Senat auf Drängen von Grünen und Linken den Weiterbau der teuersten Autobahn Deutschlands über den Treptower Park hinaus ablehnt, will das seit 16 Jahren von der CSU geführte Bundesverkehrsministerium unbedingt den 17. Abschnitt.

Sollten nach dem 26. September die Konstellationen die gleichen bleiben oder auf Bundesebene Schwarz-Gelb oder Schwarz- Rot-Gelb regieren, droht das bislang noch nie dagewesene Szenario, dass ein*e Bundesverkehrsminister*in gegen den Willen des betroffenen Bundeslands eine Autobahn durchzusetzen versucht. Dagegen würde der BUND selbstverständlich mit all seinen Möglichkeiten vorgehen. Besser wäre es allerdings, die A 100 einvernehmlich abzuwickeln. Die Bundestagswahl bietet die Chance dafür.

Dieser Artikel erschien in der BUNDzeit 21-3. Mehr zum Schwerpunktthema Klimawahl 2021:

Von Autobahn bis Zero Waste: Warum es in den nächsten fünf Jahren in Berlin geht

„Mit Nebelkerzen von den eigentlichen Fragen ablenken“: Interview mit Annika Joeres und Susanne Götze

Klima-Pledge: Meine Stimme für die Zukunft

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