Von Wasser keine Spur mehr - Moor "Barssee" im Grunewald
(Manfred Krauß, BUND Berlin)
Info 13 / Berlin, 22. April 2021: Der BUND Berlin bewertet den derzeitigen Zwischenstand zu den Arbeiten an einem Masterplan Wasser der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz als ein Armutszeugnis. Statt die drängenden Wasserfragen angesichts der in Berlin längst spürbaren Klimakrise und Wasserverschwendung konsequent anzugehen, bleiben auch mit den vorliegenden Vorhaben viele zentrale Fragen offen.
„An keiner Stelle wird klar, ob die rechtlichen Vorgaben des Gewässer- und Naturschutzes endlich umgesetzt werden. Seit 2000 ist bekannt, dass der Zustand der Gewässer genauso wie unsere geschützten Wälder und Moore sich nicht weiter verschlechtern darf und die Qualitätsanforderungen bis 2015 hätten erreicht sein müssen.
Weil die Senatsverwaltung ihrer gesetzlichen Verpflichtung zum Schutz der Berliner Moore in den FFH-Gebieten Spandauer Forst, Müggelspree-Müggelsee und Grunewald nicht nachkommt, hat die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz (BLN) zusammen mit dem BUND Ende März eine Unterlassungsklage eingereicht. Auch die EU-Kommission ist bereits tätig, weil Berlin zum Schutz seiner Gewässer zu wenig unternimmt.
Obwohl die wasserabhängigen Naturschutzgebiete gerade im Austrocknen begriffen sind und alle die verbindlichen Qualitätsanforderungen verfehlen, wird dieses Problem im Masterplan weitgehend ausgespart. Stützungsmaßnahmen für ein Bruchteil der Gewässer reichen nicht und sind in ihrem Erfolg umstritten. Die dringend benötigten Regelungen zu Mindestgrundwasserständen sind kein Thema, genauso wenig gibt es einen Fahrplan, um die überbordenden Wasserentnahmen der Berliner Wasserbetriebe Einhalt zu gebieten. Mit Daseinsvorsorge hat dies wenig zu tun. Auch bei der Reduzierung von Schadstoffeinträgen wird nur auf nationale oder EU-Strategien verwiesen, die bisher wenig Substanzielles für den Gewässerschutz gebracht haben und in dem Tempo auch in 100 Jahren noch nicht die wesentlichen Verunreinigungen bannen werden. Schließlich fehlen konkrete Aussagen zur Finanzierung von Maßnahmen“, erklären Christian Schweer und Verena Fehlenberg vom BUND Arbeitskreis Wasser Berlin.
Der BUND Berlin fordert eine dringende Korrektur der Maßnahmen.
Mehr Informationen zur Unterlassungsklage zum Berliner Moorschutz: hier
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Für Rückfragen:
Carmen Schultze, Pressereferentin: fon (030) 78 79 00 – 12
Verena Fehlenberg, BUND-Arbeitskreis Wasser: fon (030) 78 79 00 – 19
Christian Schweer und Richard Karty, BUND-Arbeitskreis Wasser: fon (030) 78 79 00 – 0