Foto: Karl-Ludwig Poggemann (CC BY 2.0)
Berlin, 27. April 2026: Die Schlagzahl des Berliner Senats und der Koalition bei der Unterlassung von Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit oder sogar bei deren Zurückdrehen ist extrem hoch: Aufhebung von Tempo 30 auf der Steglitzer Albrechtstraße, geplante Aufhebung der Fahrrad- und Busspur Unter den Eichen, weiteres Ausbremsen des Radwegeausbaus inklusive des Verfallenlassens millionenschwerer Bundessubventionen.
Dazu noch die Ablehnung der generellen Einführung von Tempo 30 im Bereich von Zebrastreifen und in der Koalition von CDU und SPD vereinbarte Abstriche im Mobilitätsgesetz bei der Pflicht zur Einrichtung von Radwegen an Hauptstraßen. Und wenn tatsächlich Schritte in Richtung mehr Verkehrssicherheit wie an der berüchtigten Kreuzung am Frankfurter Tor unternommen werden, wird nicht einmal der Versuch unternommen, regelwidriges und gefährliches Linksabbiegen durch verstärkte Kontrollen zu unterbinden. Das ist nur ein Ausschnitt der Meldungen der letzten Tage und Wochen.
Dazu erklärt Katharina Wolf, Verkehrsexpertin des BUND Berlin:
„Es ist bestürzend zu sehen, in welchem Ausmaß die Koalition von CDU und SPD zwingend nötige Maßnahmen für die Erhöhung der Verkehrssicherheit unterlässt oder sogar erreichte Erfolge zurückdreht. Auf dem Altar der Auto-Ideologie werden Leib und Leben von Menschen gefährdet.
Nicht nur das Beispiel Helsinki zeigt, dass die Vision Zero, also null Verkehrstote, keine unerreichbare abstrakte Idee sein muss, sondern bei pragmatischem und zielgerichteten Handeln auch in einer Großstadt umsetzbar ist. Die Berliner Landespolitik stellt sich gegen den weltweiten Trend, den Autoverkehr in Städten zu zivilisieren und zurückzudrängen. Auch das dürfte ein Grund für die schwindende Attraktivität Berlins nicht nur im Tourismus sein.
Radverkehr verschwindet nicht, wenn er keine geeignete Infrastruktur an Hauptstraßen bekommt. Er wird nur für alle Beteiligten gefährlicher. Der Autoverkehr wird kein Teil eines respektvollen Miteinanders, wenn die Einhaltung der Regeln nicht kontrolliert wird. Die Klimaziele werden nicht erreicht, wenn der Autoverkehr nicht eingedämmt wird. Die Lebensqualität und Zufriedenheit steigt nicht, wenn die Bevölkerung vom Autostau in Geiselhaft genommen wird.
Wir fordern CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde, SPD-Innensenatorin Iris Spranger und die gesamte Koalition dazu auf, den destruktiven Kurs zu beenden und zu einer zukunftsgerichteten Verkehrspolitik zurückzukehren.“
Kontakt:
Katharina Wolf, Verkehrsexpertin BUND Berlin, 030-78 79 00-56, wolf(at)bund-berlin.de