Pressemitteilung vom 17.06.2025
Pläne der Verkehrsverwaltung, ohne Not die Abschaffung von Tempo 30 auf 34 Straßenabschnitten zu prüfen, zeigt erneut, dass es dem Senat vorrangig um die Bedürfnisse der Autofahrenden geht.
Bisher waren überhöhte Staub- und Stickoxidwerte der Grund für die Ausweisung von Tempo 30 in den 34 Straßenabschnitten, und offensichtlich hat es auch zu besserer Luftqualität beigetragen, so dass die EU-Grenzwerte eingehalten werden.
Jetzt das Tempolimit wieder aufzuheben, bewirkt unter Umständen das Gegenteil. Zumal gerade die Verschärfung der Grenzwerte auf EU-Ebene aus Gesundheitsgründen geplant wird, denn die seit mehr als 20 Jahren geltenden Grenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub entsprechen laut Umweltbundesamt nicht mehr aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen. So hat die EU vor, ab 2030 strengere Grenzwerte für Luftqualität einzuführen. Angesichts dieser geplanten Verschärfung der Grenzwerte ist es absurd, erfolgreiche Maßnahmen, die in den letzten Jahren ergriffen worden sind, aufzuheben, um sie bald wieder einführen zu müssen.
Neben den geringeren gesundheitlichen Belastungen durch Luftschadstoffe führt Tempo 30 auch zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, zu weniger Lärm und macht die Stadt insgesamt lebensfreundlicher. So sind die CDU-Tempo-50-Fantasien spätestens mit der Vorlage des Lärmaktionsplans kaum umsetzbar.
„Ohne Not wird der Verkehr wieder gefährlicher, nicht nur für Schulkinder auch für alle anderen Verkehrsteilnehmenden. Tempo 30 macht Straßen sicherer, vermeidet Unfälle und senkt auch die Schwere von Verkehrsunfällen. Aus Sicht des BUND müssen mehr Tempo 30 Zonen ausgewiesen werden. Das seit letztem Jahr geänderte Straßenverkehrsgesetzgebung macht es möglich. So ist die Anordnung von Tempo 30 leichter möglich, zum Beispiel auf hoch frequentierten Schulwegen. Dass diese Änderungen völlig ignoriert werden, zeigt wie rückständig und autozentriert die Berliner Verkehrspolitik zurzeit ausgerichtet ist “, so Gabi Jung, Landesgeschäftsführerin des BUND Berlin.
Weiterführende Links:
www.bund-berlin.de/themen/mobilitaet/autoverkehr/abgase/
www.berlin.de/sen/uvk/umwelt/luft/luftreinhaltung/luftreinhalteplan-3-fortschreibung/
BUND-Stellungnahme zum Luftreinhalteplan
www.umweltbundesamt.de/themen/luft/regelungen-strategien/luftreinhaltung-in-der-eu/ueberarbeitung-der-richtlinie-zur-luftqualitaet/beurteilung-der-vorgeschlagenen-neuen-grenzwerte
Für Rückfragen:
Gabi Jung, Landesgeschäftsführerin: 0178 6310032