Wärmewende darf nicht über die Köpfe der Berliner*innen hinweg beschlossen werden

16. März 2026 | Klimaschutz, Klimawandel

Senat reduziert Öffentlichkeitsbeteiligung auf lustloses Pflichtprogramm – soziale Folgen bleiben blinder Fleck der Berliner Wärmeplanung

Foto: Krib (CC BY-SA 4.0)

Gemeinsame Pressemitteilung vom Berliner Energietisch und BUND Berlin

Berlin, 16. März 2026: Ohne klare soziale Leitplanken drohen wachsende Konflikte rund um Heizungswechsel, Mietbelastungen und Verdrängungsrisiken. BUND Berlin und Berliner Energietisch schlagen deshalb zudem Ombudsstellen in den Bezirken vor, die Bürger*innen bei Fragen der Wärmewende begleiten.

Die Wärmewende wird vom Berliner Senat bislang vor allem als technisches Verwaltungsprojekt behandelt – und viel zu wenig als soziale Gemeinschaftsaufgabe. Zu dieser Einschätzung gelangen BUND Berlin und Berliner Energietisch nach Auswertung der Antworten der Senatsverwaltung für Klimaschutz auf eine Schriftliche Anfrage der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus.

Rund 240 Stellungnahmen sind eingegangen. Eine systematische Auswertung nach sozialen Belangen, Betroffenengruppen oder Bezirken erfolgt jedoch nicht. Beiträge von Mieter*innen, Initiativen und sozialen Trägern werden lediglich unter der Kategorie „allgemeine Öffentlichkeit“ geführt. Auch eine gebietsspezifische Einbindung lokaler Akteure in den besonders sensiblen Prüfgebieten hat bislang nicht stattgefunden – obwohl gerade die Bezirke später die Umsetzung des Plans tragen müssen, die unterschiedlich darauf vorbereitet sind.

Für die Mehrheit der Berliner Bevölkerung – überwiegend Mieter*innen – bleibt damit die Transparenz der Planung auf der Strecke. Tatsächlich soll die Auswertung der Beteiligung erst nach dem Senatsbeschluss zum 30.6.2026 veröffentlicht werden. Eine echte Mitgestaltung vor der Entscheidung ist damit faktisch ausgeschlossen. Statt frühzeitiger, verbindlicher Beteiligung verweist der Senat vor allem auf die Einhaltung gesetzlicher Mindeststandards. So droht das notwendige Vertrauen in die Wärmewende verspielt zu werden.

BUND Berlin und Berliner Energietisch erwarten deshalb, dass die Beteiligungsformate umgehend verbessert werden. Transparenz und Mitgestaltung sind unerlässlich, damit Verbraucher*innenrechte, soziale Sicherheit und Klimaschutzziele miteinander vereinbar sind.

Die Organisationen fordern insbesondere:
 

  • Verbindliche Mitbestimmung von Mieterbeiräten, Mietervereinen und Quartiersgremien bei Netzentscheidungen und der Wahl der Wärmeform.

     
  • Volle Transparenz über mögliche lokale Problemlösungen, Wärmegestehungskosten und Investitionsplanungen der Versorger, um nachvollziehbare und faire Preise zu gewährleisten.

     
  • Stärkung von Mieterstrom-, Bürgerenergie- und Quartierswärmemodellen, damit Mieter*innen und lokale Initiativen selbst zu Akteuren der Wärmewende werden können.

     
  • Soziale Leitplanken, um steigende Heizkosten, energetisch begründete Verdrängung von Mieter*innen und zusätzliche Belastungen in einkommensschwachen Quartieren zu verhindern.

     
  • Vorrang für dezentrale und resiliente Wärmeinfrastrukturen, die vor Ort gestaltet und kontrolliert werden können.


Die Wärmewende in Berlin kann nur erfolgreich sein, wenn sie transparent gestaltet, sozial abgesichert und gemeinsam mit den Berliner*innen umgesetzt wird. Nur so lässt sich die erforderliche Akzeptanz schaffen – und verhindern, dass Klimaschutz auf Kosten derjenigen umgesetzt wird, die ihn am wenigsten bezahlen können.

Kontakt:

Matthias Krümmel, Referent für Klimaschutzpolitik des BUND Berlin, Tel. 030-78 79 00-63, kruemmel(at)bund-berlin.de

Berliner Energietisch: info(at)berliner-energietisch.eu

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