Grafik: SenMVKU/basemap.de/BKG (2025)
Berlin, 10. November 2025: Seit 27. Oktober und nur noch bis 27. November ist der Entwurf des Berliner Wärmeplans durch die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt zur Öffentlichkeitsbeteiligung ausgelegt.
Der BUND Berlin begrüßt grundsätzlich, dass die Senatsverwaltung eine große Anzahl an Karten, Daten und Planungsunterlagen veröffentlicht hat. Gerade die Komplexität und Menge der Materialien führt jedoch dazu, dass Initiativen und Verbände jenseits von Fachplanern oder Behörden nicht in der Lage sind, in der gesetzten Zeit von nur einem Monat eine zielgenaue Rückmeldung zu erarbeiten.
Der BUND Berlin fordert den Senat auf, die Frist zur Stellungnahme deutlich zu verlängern – mindestens bis Jahresende 2025 – und den Beteiligungsprozess neu zu strukturieren, um eine qualitativ hochwertige Einbindung aller relevanten Akteure zu gewährleisten.
Dazu gehört die aktive und strukturierte Einbindung von:
- Umweltverbänden und Klimainitiativen
- Dem Klimaschutzrat des Senats und der Bezirke
- Mieter- und Verbraucherschutzvereinen
Ein weiterer entscheidender Kritikpunkt betrifft die Kluft zwischen Planungsambition und den finanziellen Realitäten der Umsetzung. Entscheidende Akteure für die Wärmewende – wie dezentrale Nahwärme-Netzbetreiber und Bürgerenergiegenossenschaften – benötigen Planungssicherheit und klare Förderkulissen.
Dazu erklärt Matthias Krümmel, Referent für Klimaschutzpolitik des BUND Berlin: „Die Wärmewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nur mit breiter Akzeptanz und fachkundigem Input gelingen kann. Eine Frist von nur wenigen Wochen für die Durchsicht vieler hundert Seiten komplexer Planung ist ein Demokratie-Hemmnis und führt faktisch zum Ausschluss der Öffentlichkeit. Um die kritische Auseinandersetzung zu ermöglichen, fordert der BUND Berlin eine sofortige, substanzielle Verlängerung der Beteiligungsphase. Nur wenn der Senat dem strategisch wichtigsten Klimaschutzinstrument Berlins die notwendige Zeit und den erforderlichen Raum für eine breite, demokratische Aushandlung gibt, kann der Wärmeplan zukunftsfähig und effektiv gestaltet werden.
Die aktuelle Haushaltspolitik des Senats erschwert die Transformation der Stadt zusätzlich. Der Wärmeplan kann nicht erfolgreich sein, wenn die Politik zwar auf diese Partner setzt, ihnen aber die notwendigen Investitionsspielräume nimmt, während das große, fossile Fernwärmenetz das Feld dominiert. Die Planungen müssen mit einer glaubhaften finanziellen Strategie unterlegt werden, die Kürzungen bei den Bene-II-Mitteln und auch der BEK-Mittel sprechen jedoch eine andere Sprache “
Kontakt:
Matthias Krümmel, Referent für Klimaschutzpolitik des BUND Berlin, Tel. 030-787900-63, kruemmel(at)bund-berlin.de