Wählt! Europa for Future

Europa im Natur- und Artenschutz: Der Name NATURA 2000 steht für ein europaweites zusammenhängendes Netz besonderer Schutzgebiete, das aus den Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung nach der "Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie" von 1992 und denen nach der Vogelschutzrichtlinie (SPA - Special Protected Area) von 1979 besteht. Es soll den Fortbestand von Lebensraumtypen und Arten, die für die jeweiligen europäischen Regionen charakteristisch sind, dauerhaft sichern und die biologische Vielfalt in Europa bewahren. Die Verantwortung liegt in den Händen aller EU-Mitgliedstaaten. Im föderalen Deutschland übernehmen die einzelnen Bundesländer diese Aufgabe.
In Berlin gibt es 15 Natura-2000-Gebiete. Es handelt sich um 15 Fauna-Flora-Habitat-Gebiete (FFH) und fünf Vogelschutzgebiete, die sich auf einer Gesamtfläche von ca. 6.300 Hektar – das entspricht etwa 7 Prozent der Landesfläche - zum großen Teil überlagern. Im letzten Jahr wurde gerade das Gebiet Müggelsee/Müggelspree ausgewiesen, dazu gehören auch der Spandauer Forst, der Grunewald, das Tegeler Fließ oder der Schlosspark Buch. Besonderen Artenschutz genießen so unter EU-Recht der Biber, das Braune Langohr, die Wechselkröte, der Heldbock, der Große Feuerfalter, der Steinbeißer, das Sumpftorfmoos oder die Rentierflechte.

Europa schützt Gewässer: Die EU-Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet dazu, das die Gewässer in einen guten ökologischen Zustand entwickelt werden. Es gibt ein Verschlechterungsverbot. Um die Qualität der Gewässer zu verbessern, stellt Berlin Gewässerentwicklungskonzepte für die Panke, das Tegeler Fließ, die Erpe, die Wuhle und den Müggelspree/Müggelsee auf. So wird gerade die Panke renaturiert und das Tegeler Fließ.

Europa engagiert beim Klimaschutz: Ohne Europa würden wir noch viel mehr Energie verschwenden. Mit dem Energieeffizienzlabel A+++ setzt die EU Standards, die fast jeder von uns nutzt, Geräte werden energiesparender. Die Kraftwerksanlagen stoßen weniger Schadstoffe aus, weil die EU Richtwerte setzt. Wo Europa in Berlin sichtbar wird, sind Förderprogramme. So wurde das Große Tropenhaus im Botanischen Garten u. a. mit EU-Mitteln saniert und spart so pro Jahr über 500 Tonnen CO2 und entlastet den Haushalt um 165.000 Euro.
Doch auch bei den internationalen Klimaverhandlungen spielt die EU eine entscheidende Rolle. Zum einen reichen die bisherigen Reduktionszusagen der Staaten bei weitem nicht aus, um die Erwärmung auf unter 2 Grad zu begrenzen. Zum anderen sind mit den USA und Brasilien zwei „Schwergewichte“ zu aktiven Bremsern der int. Klimapolitik geworden. Ohne die Führungsrolle und eine ambitionierte EU-Klimapolitik müssen wir uns endgültig vom 2 bzw. 1,5 Grad Ziel verabschieden. 

Europa regelt Abfallpolitik: Fast alles, was den Umgang mit Abfall betrifft, beruht auf EU-Politik.
So zeigt aktuelle die EU-Strategie gegen Plastikmüll erste konkrete Auswirkungen: Plastik-Einweggeschirr und Plastikstrohhalme werden verboten. Und ab 2021 sind auch Einwegprodukte aus Kunststoff, für die es bereits Alternativen aus anderen Materialien gibt, verboten. Das Verbot gilt auch für Lebensmittelbehälter aus aufgeschäumtem Polystyrol, das an der Luft in kleinste Mikroplastikpartikel zerfällt. 

Europa sorgt für bessere Luft und weniger Lärm: Der Schutz der Menschen vor gesundheitlichen Folgen durch Luftverschmutzung wird in der EU ernst genommen, oft mehr als von den Nationalstaaten und Ländern. Ohne die EU würde es höstwahrscheinlich keine verbindlichen Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide geben. Auf dieser Grundlage konnte Berlin erst die Umweltzone einrichten, um die schmutzigsten Fahrzeuge aus der Innenstadt rauszuhalten.
Europa macht Berlin leiser: Lärmminderungspläne, Tempolimit wegen Lärm oder Lärmschutz bei Straßenneubau beruht auf EU-Richtwerte und Vorgaben. So wurde die Friesenstraße asphaltiert und andere wie Karl-Marx-Allee erhielten Flüsterasphalt. Dudenstraße und Brandenburgische wurden mit einem Radstreifen umgebaut, es macht nicht nur leiser, sondern auch sicherer. 

Umweltinformationsgesetz ist bedeutende Errungenschaft. Ohne die europäische Aarhus Konvention würde es in Deutschland nicht so weitreichende Möglichkeiten zur Akteneinsicht für jedermann geben. An der Konvention hängen auch die Beteiligungs- und Klagerechte der Verbände, aber das Umweltinformationsgesetz kann von jeder einzelnen Bürger*in selbstständig angewendet werden. So musste der Bezirk Steglitz-Zehlendorf Informationen zur Planung des bewaldeten Grundstücks am Dahlemer Weg herausgeben.