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BUND Landesverband Berlin

Europapolitik in Berlin - Fast überall steckt Europa drin!

Die Europa-Wahl findet am 26. Mai statt. Deutschland hat mit 96 Sitze im Europäischen Parlament die meisten von allen EU-Staaten. Die EU steht vor großen Herausforderungen. Bei dieser Wahl geht es um die Stärkung der Demokratie. Aber auch beim Umwelt-, Naturschutz und Klimaschutz steht viel auf dem Spiel. Umwelt, Natur und Menschen profitieren von einem starken Europa, das sich für eine verantwortungsvolle, nachhaltige Entwicklung einsetzt.
Ohne die EU hätten wir in Berlin  nicht so viele Naturschutzgebiete, beim Artenschutz und Biodiversität sähe es düsterer aus, die Luft- und Gewässerqualität wäre schlechter und die Stadt wäre noch lauter.

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Natur- und Artenschutz

Europa im Natur- und Artenschutz: Der Name NATURA 2000 steht für ein europaweites zusammenhängendes Netz besonderer Schutzgebiete, das aus den Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung nach der "Fauna-Flora-Habitat (FFH)-Richtlinie" von 1992 und denen nach der Vogelschutzrichtlinie (SPA - Special Protected Area) von 1979 besteht. Es soll den Fortbestand von Lebensraumtypen und Arten, die für die jeweiligen europäischen Regionen charakteristisch sind, dauerhaft sichern und die biologische Vielfalt in Europa bewahren. Die Verantwortung liegt in den Händen aller EU-Mitgliedstaaten. Im föderalen Deutschland übernehmen die einzelnen Bundesländer diese Aufgabe.
In Berlin gibt es 15 Natura-2000-Gebiete. Es handelt sich um 15 Fauna-Flora-Habitat-Gebiete (FFH) und fünf Vogelschutzgebiete, die sich auf einer Gesamtfläche von ca. 6.300 Hektar – das entspricht etwa 7 Prozent der Landesfläche - zum großen Teil überlagern. Im letzten Jahr wurde gerade das Gebiet Müggelsee/Müggelspree ausgewiesen, dazu gehören auch der Spandauer Forst, der Grunewald, das Tegeler Fließ oder der Schlosspark Buch. Besonderen Artenschutz genießen so unter EU-Recht der Biber, das Braune Langohr, die Wechselkröte, der Heldbock, der Große Feuerfalter, der Steinbeißer, das Sumpftorfmoos oder die Rentierflechte.

Gewässerschutz

Europa schützt Gewässer: Die EU-Wasserrahmenrichtlinie verpflichtet dazu, das die Gewässer in einen guten ökologischen Zustand entwicklet werden. Es gibt ein Verschlechterungsverbot. Um die Qualität der Gewässer zu verbessern, stellt Berlin Gewässerentwicklungskonzepte für die Panke, das Tegeler Fließ, die Erpe, die Wuhle und den Müggelspree/Müggelsee auf. So wird gerade die Panke renaturiert und das Tegeler Fließ.

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Klimaschutz

Europa engagiert beim Klimaschutz: Ohne Europa würden wir noch viel mehr Energie verschwenden. Mit dem Energieeffizienzlabel A+++ setzt die EU Standards, die jeder von uns nutzt, Geräte werden energiesparender. Die Kraftwerksanlagen stoßen weniger Schadstoffe aus, weil die EU Richtwerte setzt. Wo Europa in Berlin sichtbar wird, sind Förderprogramme. So wurde das Große Tropenhaus im Botanischen Garten u. a. mit EU-Mitteln saniert und spart so pro Jahr über 500 Tonnen CO2 und entlastet den Haushalt um 165.000 Euro.
Doch auch bei den internationalen Klimaverhandlungen spielt die EU eine entscheidende Rolle. Zum einen reichen die bisherigen Reduktionszusagen der Staaten bei weitem nicht aus, um die Erwärmung auf unter 2 Grad zu begrenzen. Zum anderen sind mit den USA und Brasilien zwei „Schwergewichte“ zu aktiven Bremsern der int. Klimapolitik geworden. Ohne die Führungsrolle und eine ambitionierte EU Klimapolitik müssen wir uns endgültig vom 2 bzw. 1,5 Grad Ziel verabschieden. 

Handzettel

Abfall- und Ressourcenpolitik

Europa regelt Abfallpolitik: Fast alles, was den Umgang mit Abfall betrifft, beruht auf EU-Politik.
So zeigt aktuelle die EU-Strategie gegen Plastikmüll erste konkrete Auswirkungen: Plastik-Einweggeschirr und Plastikstrohhalme werden verboten. Und ab 2021 sind auch Einwegprodukte aus Kunststoff, für die es bereits Alternativen aus anderen Materialien gibt, verboten. Das Verbot gilt auch für Lebensmittelbehälter aus aufgeschäumtem Polystyrol, das an der Luft in kleinste Mikroplastikpartikel zerfällt. 

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kontakt[at]bund-berlin.de

Tel. 030-78 79 000  

Luftqualität und Lärmschutz

Europa sorgt für bessere Luft und weniger Lärm: Der Schutz der Menschen vor gesundheitlichen Folgen durch Luftverschmutzung wird in der EU ernst genommen, oft mehr als von den Nationalstaaten und Ländern. So würde es keine verbindlichen Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxide geben. Auf dieser Grundlage konnte Berlin erst die Umweltzone einrichten, um die schmutzigsten Fahrzeuge aus der Innenstadt rauszuhalten.
Europa macht Berlin leiser: Lärmminderungspläne, Tempolimit wegen Lärm oder Lärmschutz bei Straßenneubau beruht auf EU-Richtwerte und Vorgaben. Die Friesenstraße wurde asphaltiert und andere wie Karl-Marx-Allee erhielten Flüsterasphalt. Dudenstraße und Brandenburgische wurden mit einem Radstreifen umgebaut, es macht nicht nur leiser, sondern auch sicherer. 

Recht auf Umweltinformationen

Umweltinformationsgesetz ist bedeutende Errungenschaft. Ohne die europäische Aarhus Konvention würde es in Deutschland nicht so weitreichende Möglichkeiten zur Akteneinsicht für jedermann geben. An der Konvention hängen auch die Beteiligungs- und Klagerechte der Verbände, aber das Umweltinformationsgesetz kann von jeder einzelnen Bürger*in selbstständig angewendet werden. So musste der Bezirk Steglitz-Zehlendorf Informationen zur Planung des bewaldeten Grundstücks am Dahlemer Weg herausgeben.

FAZIT

Unterstützung für europäische Umweltpolitik
Um eine starke Europa-Politik für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz sowie für eine bessere Lebensqualität fortzusetzen und zu verbessern, müssen wir die Politker*innen, die sich dafür einsetzen, nach Brüssel schicken. Ambitionierte EU-Politik ist aber dann am erfolgreichsten, wenn sie auch von Politiker*innen auf nationaler und Länderebene unterstützt und umgesetzt wird. Die Deutsche Regierung blockiert an vielen Stellen eine ambitionierte EU-Umweltpolitik z. B. bei Senkung des CO2-Ausstoß von Autos oder hat die weitere Zulassung von Glyphosat zu verantworten. Auch in der Handelspolitik spielt Deutschland eine entscheidende Rolle, so hat die Bundesregierung die TTIP-Verhandlungen vor fünf Jahren ins Rollen gebracht.  

Mehr zu BUND-Forderungen und einem Aufbruch in ein nachhaltiges Europa finden Sie bei unserem Bundesverband unter: www.bund.net/europawahl 

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