BUND Landesverband Berlin

Breite Unterstützung für Zusammenlegung von Klima-Volksentscheid und Wahlwiederholung

22. November 2022 | BUNDjugend, Klimaschutz, Nachhaltigkeit

In einem Offenen Brief haben sich 50 Organisationen und Personen des öffentlichen Lebens, darunter auch BUND und BUNDjugend Berlin an den Berliner Senat gewandt und für die Zusammenlegung des Volksentscheids “Berlin 2030 klimaneutral” mit der Wahlwiederholung plädiert.

Am Dienstagmorgen haben Dutzende Menschen vor der Senatssitzung im Roten Rathaus für die Zusammenlegung von Klima-Volksentscheid und Wahlwiederholung demonstriert. Foto: Björn Obmann

Sehr geehrte Bürgermeisterin Franziska Giffey, sehr geehrte Innensenatorin Iris Spranger, sehr geehrte Mitglieder des Senats,

mit großem Erstaunen haben wir die Äußerungen aus der SPD-geführten Innenverwaltung wahrgenommen, die sich gegen eine terminliche Zusammenlegung des Volksentscheids zur Änderung der Berliner Klimaziele mit der Wahlwiederholung ausspricht.

Wir fordern Sie auf, die Zusammenlegung und die damit verbundenen Vorbereitungen in die Wege zu leiten. Für die Durchführung des Volksentscheids am Tag der Wiederholungswahl des Abgeordnetenhauses sprechen gewichtige Gründe:

  • Ein getrennter Abstimmungstermin würde Mehrkosten von vielen Millionen Euro für den Berliner Haushalt und erheblichen organisatorischen Zusatzaufwand bei der Landeswahlleitung und vor allem den Bezirksämtern bedeuten. Das wäre nicht nur den Wahlhelfer*innen, sondern auch den Wählenden schwer zu vermitteln. Es ist außerdem fraglich, ob überhaupt ausreichend freiwillige Wahlhelfer*innen für zwei Termine innerhalb weniger Wochen gefunden werden könnten. Schon bei den Berliner Wahlen 2021 war die Rekrutierung eine Herausforderung. Ein gemeinsamer Termin würde hingegen Aufwand und Kosten für die Verwaltung sparen.
     
  • Wahlen und Abstimmungen sind ein Kernelement unserer Demokratie. Sie sollten möglichst niedrigschwellig zugänglich sein, um allen Bürger:innen Teilhabe zu ermöglichen. Getrennte Wahl- und Abstimmungstermine bedeuten eine zusätzliche Hürde, die die Beteiligung senkt. Das kann nicht im Interesse einer demokratischen Regierung liegen. Erst recht nicht nach der für ungültig erklärten Wahl im September 2021, die bereits zu einem Verlust von Vertrauen in die Berliner Demokratie und die Leitungen der Innenverwaltung führte.
     
  • Im Berliner Abstimmungsgesetz heißt es in der Begründung, dass Volksentscheide grundsätzlich gemeinsam mit anderen Wahlereignissen abgehalten werden sollten. Dieser Passus wurde dort gerade deshalb aufgenommen, weil bei vergangenen Abstimmungen der öffentliche Eindruck entstanden war, dass aus politischen Gründen gezielt getrennte Termine festgelegt wurden. Wollen Sie diesem Eindruck entgegenwirken, sollten Sie dementsprechend handeln. 
     
  • Erst im Oktober äußerte sich der Berliner Wahlleiter Prof. Dr. Stephan Bröchler zu der Frage und ließ die Erwartung eines gemeinsamen Termins von Volksentscheid und Wahlwiederholung erkennen. Wir gehen davon aus, dass entsprechende Vorbereitungen bei der Wahlleitung erfolgten. Während der Sammelphase des Volksbegehrens wurden in Absprache mit der Innenverwaltung bereits alle zwei Wochen Unterschriften eingereicht, um eine zügige Auszählung der Bezirksämter zu ermöglichen. Laut offizieller Zählung (inkl. Fehlerquote) kann fest von einer Gültigkeit des Volksbegehrens ausgegangen werden.

Aus den genannten Gründen ist unserer Ansicht nach eine Durchführung des Volksentscheids am Tag der Wahlwiederholung machbar und auch dringend notwendig, um Vertrauen in die Berliner Demokratie nicht weiter zu gefährden. Wir fordern Sie deshalb dazu auf, dies unverzüglich in die Wege zu leiten.

Mit freundlichen Grüßen,

 

Unterzeichnende Organisationen:

Klimaneustart Berlin

Fossil Free Berlin

Deutsche Umwelthilfe

PowerShift e.V.

Mehr Demokratie e.V.

Bündnis Berliner Straßen für alle

ADFC Berlin

Changing Cities

Greenpeace Berlin

Volksentscheid Berlin autofrei

Deutsche Wohnen und CO enteignen

100% Tempelhofer Feld

Liquid Democracy

BürgerBegehren Klimaschutz

Kiezconnect

Yesil Cember

Omas 4 Future

BUND

BUND Jugend

innn.it

Azubis 4 Future

350.org

Nachhaltigkeitsbüro Humboldt Universität

Klimaliste Berlin

Volt Berlin

Piratenpartei

Grüne Jugend Berlin

Grüne Jugend ChaWi

INKOTA

Omas gegen Rechts

Naturfreunde Berlin

Berlin4Future

Bundesvereinigung Nachhaltigkeit

FridaysForFuture Bezirksgruppe Mitte

FridaysForFuture HU

VVN-BdA Neukölln

Clean River Project

Ecosia

Kommunale Ökumene Treptow-Köpenick

Pädagogen4Future

Christians4Future Berlin/ Brandenburg

Parents4Future Berlin

Hirnkost Verlag

 

Einzelpersonen:

Carolin Emcke, Autorin

Kati Ziemer, Stellvertretende Vorsitzende ver.di Bezirk Berlin-Brandenburg

Peter Schrott, ver.di Bezirk Berlin

Peter Wittkamp, Autor (BVG-Kampagne, heute Show)

Volker Quaschning, Prof. HTW Berlin

Sebastian23, Autor und Poetry Slammer

Anne Nemack, Unabhängiges Institut für Umweltfragen UfU e.V.

Zur Übersicht

BUND-Bestellkorb