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Straßenbau ohne Ende

12. August 2023 | Autoverkehr, BUNDzeit-Artikel, Mobilität, Verkehr

Mit der B96 neu und der TVO treiben die Verkehrsbehörden von Brandenburg und Berlin zwei neue Schnellstraßenvorhaben voran. Der BUND wird in beiden Fällen klagen.

Durch diesen Wald will der Berliner Senat eine Betonschneise schlagen: Anti-TVO-Demo in der Wuhlheide. Foto: Björn Obmann

B 96
Mit der A24/A19 und der A11/A20 gibt es schon zwei sehr leistungsfähige Straßenverbindungen zwischen Berlin und der Ostsee. Zwischen diesen Autobahnen sieht der Bundesverkehrswegeplan mit der B96 neu eine weitere, 95 Kilometer lange Betonschneise in Nord-Süd-Richtung vor. Für den ersten 17 Kilometer langen Teilabschnitt zwischen Oranienburg und Löwenberg liegt nun der Planfeststellungsbeschluss vor. Die zuvor vom BUND geäußerten Einwendungen – dass es keinen Bedarf gibt, dass die B96 vorwiegend dem lokalen Verkehr dient, dass der autobahnähnliche Ausbau völlig überdimensioniert ist und eine Sanierung der alten B96 ausreicht, dass Lkw-Maut-Vermeidungsverkehr von den Autobahnen auf die neue Fernstraße gelockt wird – wischt er vom Tisch. Deshalb klagt der BUND nun gegen den Planfeststellungsbescheid.

Die geplante Trasse verläuft um bis zu 120 Meter versetzt zur bisherigen B96 und soll im südlichen Abschnitt vier Spuren haben, was einen Querschnitt von 21 Metern bedeutet. Insgesamt muss eine Fläche von 92 Hektar zu Straße umgewidmet werden, dabei werden auch 11,5 Hektar Wald und acht Hektar des Vogelschutzgebiets Obere Havelniederung versiegelt. Wird diese Planung Realität, so beeinträchtigt oder zerstört sie mehrere gesetzlich geschützte Biotope. Fünf kleine Fließgewässer müssen verlegt werden und auch für gesetzlich geschützte Alleebäume bedeutet die B96 neu die Fällung. Auf der Liste der beeinträchtigten Tierarten stehen Biber, Fischotter, Fledermäuse, Großer Brachvogel, Kolkrabe, Kranich, Schleiereule, Waldkauz, Feldlerche, Mäusebussard, Schwarz- und Rotmilan, Kammmolch, Knoblauchkröte, Moorfrosch, Zauneidechse, Schlingnatter, Eremit, Nachtkerzenschwärmer und Großer Feuerfalter – und somit etliche mit einem hohen Schutzstatus.

TVO
Schon seit 1969 gibt es Pläne für die Tangentiale Verbindung Ost (TVO) zwischen Berlin-Marzahn und dem Spreeufer in Köpenick. Doch mit dem Planfeststellungsverfahren, das diesen Herbst beginnt, kommt das Projekt einen bedrohlichen Schritt weiter. Das Ziel von Schwarz-Rot: In drei Jahren sollen die Bagger rollen. Die 6,4 Kilometer lange vierspurige Schnellstraße soll parallel zur existierenden Bahnstrecke das beliebte Naherholungsgebiet Wuhlheide zerschneiden. Dafür müssten 15,8 Hektar Wald mit uralten Eichen gerodet und mindestens 351 Millionen Euro ausgegeben werden (Stand 2022).

Als Begründung für die TVO dient der Wunsch, die Anwohner*innen der Treskowallee in Karlshorst und der Köpenicker Straße in Biesdorf zu entlasten. Da die autobahnähnliche Trasse aber eine neue Schnellverbindung zwischen dem nördlichen und südlichen Ostberlin darstellt, bietet sie vor allem dem Schwerlastverkehr eine mautfreie Abkürzung als Alternative zur Ringautobahn A 10. Der BUND schlägt statt der Auto-TVO eine Nahverkehrs-TVO in Form einer neuen S-Bahnstrecke vor. Während sich die rot-grüne-rote Vorgängerregierung auf diese neue S-Bahn verständigt hatte, fehlt sie im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Schlimmer noch: Die Auto-TVO in ihrer jetzt geplanten Streckenführung könnte einen späteren S-Bahnbau sogar unmöglich machen.

Die TVO passt weder in Stadt noch in unsere Zeit. Der BUND ruft alle Bürger*innen auf, gemeinsam dieses anachronistische Projekt aufzuhalten. Im Herbst können Sie Einwendungen im Planfeststellungsverfahren abgeben und ab sofort bittet der BUND um Spenden für die unausweichliche Klage. Die juristische Beratung während des Planfeststellungsverfahrens und eine mögliche Klage gegen den Bau der TVO kosten viel Geld. Bitte helfen Sie mit Ihrer Spende dem BUND, eine weitere Betonschneise durch einen Berliner Wald zu verhindern!

Spendenkonto: DE44 3702 0500 0003 2888 04
Verwendungszweck TVO

Aktiv werden: tvo@BUND-berlin.de  

 

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