Berlin. Anlässlich der am 22.Juni 2025 endenden ersten Anhörungsrunde zur Überarbeitung der Gewässerschutz-Planungen für die Wasserläufe, Seen und Grundwasser in Berlin wird das verbändeübergreifende Netzwerk den umweltpolitischen Sprecher*innen des Abgeordnetenhauses seine zentralen Punkte zu den bislang vorgelegten behördlichen Vorschlägen überreichen. Angesichts der Dringlichkeit, nahezu alle Stadtgewässer zu sanieren, überreichen die Umweltaktiven symbolisch einen Rettungsring.
Die (Bild-)Aktion findet am Donnerstag, dem 19. Juni 2025, um 8:30 Uhr, vor dem Abgeordnetenhaus von Berlin an Niederkirchnerstraße 5 in 10117 Berlin Mitte statt.
Nach Vorgabe der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) hätten die Gewässer in Berlin spätestens bis 2015 in einem ökologisch guten Zustand sein müssen. Dem entsprechend hätte Berlin die hierfür notwendigen Maßnahmen vor allem mit dem ersten Gewässerschutzplan bis 2012 umgesetzt haben müssen. Ein Großteil von den Wasserläufen und Seen in der Stadt ist nach den öffentlich verfügbaren Informationen in einem ökologisch unbefriedigenden bis schlechten Zustand, weil selbst mit dem mittlerweile 3. Gewässerschutzplan zu wenig für sie getan wird. Der nun kommende 4. Gewässerschutzplan kann gemäß der WRRL nicht mehr dafür genutzt werden, um die Maßnahmen aus Gründen knapper Kassen oder langwieriger Genehmigungs- und Planverfahren zu verschleppen.
Das Wassernetz Berlin, in dem a tip:tap, die Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz, der BUND Berlin, GRÜNE LIGA Berlin, Museum für Naturkunde und der NABU Landesverband Berlin mitwirken, hat in seiner Stellungnahme fünf zentrale Handlungsfelder herausgearbeitet, woran der Gewässerschutz gerade hakt und die unbedingt angegangen werden müssen, damit die Gewässer wieder gesund werden.
Die Forderungen sind auch Ergebnis der mehr als 40 öffentlichen Gewässerdialoge, die das Netzwerk bislang an mehr als 30 Gewässern in fast allen Berliner Bezirken seit 2023 durchgeführt hat.
Das Wassernetz sieht diese Notwendigkeiten:
- für jedes Gewässer, die längst überfälligen Sanierungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen
- die Mitwirkung der Zivilgesellschaft über die Abhaltung von Beteiligungswerkstätten zu fördern
- auf Landesebene die erforderlichen Mittel und Finanzierungsinstrumente zur Umsetzung der WRRL bereit zu stellen
- und dabei auch die jüngsten Haushaltskürzungen beim Gewässergütebauprogramm zurückzunehmen. Das Programm stellt eine wichtige Maßnahme gegen die weiterhin massiven Verunreinigungen von Spree und weiteren Wasserläufen in der Stadt dar.
„Für die Realisierung und Beschleunigung der ausstehenden Vorhaben ist jetzt vor allem die Politik gefragt. Sie muss die Notwendigkeiten erkennen und dementsprechend sowohl Regelungen wie Anpassung des Wasserentnahmeentgelts und Gebühren, Festlegung von Mindestgrundwasserständen beschließen als auch die nötigen Finanzmittel bereitstellen“, so Christian Schweer vom Wassernetz Berlin.
Kontakt:
Christian Schweer, Projektmanager des Wassernetz Berlin bei der Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz (BLN): 030- 26550864, mobil 0160 6928480