Foto: BUND Berlin/Nicolas Šustr
Berlin, 26. Januar 2026: Jede Investition in Klimaschutz ist gut angelegtes Geld. Der BUND Berlin begrüßt daher grundsätzlich den Klimapakt des Senats, den der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sowie Bürgermeisterin und Betriebe-Senatorin Franziska Giffey (SPD) diesen Dienstag unterzeichnen wollen.
Doch während Milliarden in landeseigene Unternehmen fließen, bleibt die Zivilgesellschaft beim Klimaschutz außen vor. Der BUND Berlin fordert eine Kurskorrektur: Klimaschutz muss in den Kiezen und bei den Menschen ankommen, statt in Beton und zweifelhaften Technologien zu versickern. Die schwarz-rote Koalition muss endlich das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm BEK novellieren und wirksame Klimapolitik mit den Menschen umsetzen.
Mit 13,6 Milliarden Euro Investitionen der Landesunternehmen, die hauptsächlich durch kreditfinanzierte Eigenkapitalzuführungen von zwei Milliarden Euro aus Haushaltsmitteln ermöglicht werden, soll der Klimapakt Handlungsfähigkeit suggerieren. Der BUND Berlin sieht dennoch in der Gesamtheit der schwarz-roten Klimapolitik ein Versagen bei der politischen Führung und dem Monitoring.
Es fehlt die verbindliche Klimaschutzpolitik im Ganzen, mit klaren Vorgaben für die Wärmewende, eine echte Priorisierung des Umweltverbunds im Verkehr oder dem seit Jahren von der CDU verweigerten Beschluss des demokratisch und wissenschaftlich legitimierten Berliner Energie- und Klimaschutzprogramms BEK im Abgeordnetenhaus.
Der BUND Berlin warnt davor, Investitionen in den komplett kontraproduktiven Straßenausbau oder vollkommen überdimensionierte U-Bahn-Projekte zu leiten, während Förderprogramme für die energetische Sanierung oder die Anpassung an die Folgen des Klimawandels im Gebäudesektor auf der Strecke bleiben.
Der BUND Berlin hat drei klare Forderungen an die Koalition zum Klimaschutz:
- Transparenz: Nachweis der CO2-Minderung pro investiertem Euro im Klimapakt.
- Keine weiteren Kürzungen: Rücknahme der Sparmaßnahmen bei Beratungsstrukturen und Klimaschutzprogrammen (BEK/BENE) im Doppelhaushalt 2026/27.
- Technologiewende: Vorrang für verbrennungsfreie Technologien und Netzausbau statt problematischer Verbrennungstechnologien im Gebäude und Verkehrsbereich.
Dazu erklärt Matthias Krümmel, Referent für Klimaschutzpolitik des BUND Berlin:
„Klimaschutz entscheidet sich am Schornstein und am Auspuff, nicht im Kassenbuch. Der BUND Berlin fordert den Senat sowie die begünstigten kommunalen Betriebe nachdrücklich auf, die Klimawirkungen ihrer Investitionen transparent und nachvollziehbar darzulegen. Der Erwerb von Kompensationszertifikaten oder eine rein buchhalterische Schönrechnung von Emissionen dürfen nicht als tatsächliche Erfolge im Klimaschutz ausgewiesen werden. Sie können eine echte Wärme- und Verkehrswende nicht ersetzen.
Ein exklusiver Pakt mit Landesunternehmen ersetzt keine soziale Wärmewende. Landesunternehmen erhalten Milliarden ohne klare Steuerung, während Mittelstand, Genossenschaften und die Zivilgesellschaft finanziell leer ausgehen. Würden die Mittel tatsächlich eine klimapolitische Steuerung entfalten, ließe sich zum Beispiel die Debatte über die Fernwärme ohne die berechtigten Zweifel an ihrer Klimagerechtigkeit führen.
Derzeit finanziert das Land jedoch Infrastruktur, deren Emissionsminderung völlig intransparent bleibt. Am Ende wird die Holz- und Müllverbrennung bei der Fernwärme auch für die Berliner Mieterinnen nochmals teurer.“
Kontakt:
Matthias Krümmel, Referent für Klimaschutzpolitik des BUND Berlin, Tel. 030-78 79 00-63, kruemmel(at)bund-berlin.de