Grafik: Tommaso.sansone91 (CC0 1.0)
Berlin, 18. März 2025: Der Bundestag hat die Grundgesetz-Änderungen für das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz beschlossen. Nun muss noch der Bundesrat endgültig den Weg freimachen. Die Berliner Regierungskoalition auf Landesebene darf jetzt keine Zeit mehr verschwenden, um das Geld möglichst schnell und effizient wirksam werden zu lassen.
Vordringlich sind Investitionen in die energetische Sanierung von Gebäuden, die Mobilitätswende und die Dekarbonisierung der Energieerzeugung.
Der BUND Berlin fordert:
Gebäudeoffensive 2030:
- Massive Aufstockung der Mittel für die energetische Sanierung von Wohn- und Nichtwohngebäuden, insbesondere im sozialen Wohnungsbau.
- Förderung von innovativen Sanierungstechnologien und serieller Sanierung zur Beschleunigung des Prozesses.
- Durchsetzung eines „Solarpflicht-Programms“ für alle geeigneten Dach-, Frei- und Fassadenflächen.
- Maßnahmenprogramm für klimaresiliente Gebäudesanierung
Mobilitätswende jetzt:
- Ausbauoffensive für sichere und attraktive Infrastruktur für Fuß- und Fahrradverkehr
- Sanierung und Kapazitätserhöhung des U-Bahnnetzes, insbesondere durch Erneuerung und Erweiterung des Fahrzeugparks und der Werkstätten.
- Vorfinanzierung von dringenden Sanierungen und Ausbauten der S-Bahn- und Regionalbahninfrastruktur
- Ausbau- und Sanierungsoffensive des Straßenbahnnetzes
- Konsequente Elektrifizierung des Busverkehrs und Förderung der Elektromobilität im Wirtschaftsverkehr
Energieautarkie Berlin:
- Massive Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien, insbesondere kalter Nahwärmetechnologien, Solarenergie und Geothermie.
- Beschleunigte Dekarbonisierung der Fernwärme durch den Einsatz von erneuerbaren Energien und klimaneutral erzeugter Abwärme. Beschleunigte Temperaturabsenkung im Hochtemperaturnetz und Kopplung dezentraler Erzeugungskapazitäten der Bürgerenergie
- Förderung von Energiespeichertechnologien und Smart-Grid-Lösungen.
- Aufbau industrieller Wasserstoffinfrastruktur zur Abwärmenutzung
Dazu erklärt Matthias Krümmel, Referent für Klimaschutzpolitik des BUND Berlin: „Je früher wir investieren, desto höher sind die Einsparungen bei der Emission von Klimagasen. Umso unabhängiger werden wir auch von Energieimporten und desto stärker wirken die sozialen Aspekte. Ein zusätzlicher Fokus muss auf geringinvestive Maßnahmen, klimademokratische Beteiligungsformate und Angebote in den Kiezen gelegt werden. Damit stärken wir die gesellschaftliche Dynamik für eine ökologische und sozial gerechte Stadtentwicklung. Investiert werden muss auch in die Ausbildung von Fachkräften und die Attraktivierung der Berufsfelder. Denn ohne Planung, Genehmigung und Umsetzung wird der sozial-ökologische Umbau nicht gelingen.“
Gabi Jung, Geschäftsführerin des BUND Berlin, erklärt: „Diesmal muss die schwarz-rote Regierungskoalition bei der Umsetzung der Programme zur Abwechslung mal zügig und entschieden handeln. Denn ein Update der Infrastruktur stärkt Zukunftsfähigkeit und Wirtschaftskraft Berlins.
Keinesfalls dürfen die zusätzlichen Investitionsmittel in klima- und umweltfeindliche Straßenbauprojekte wie die TVO fließen, die die Mobilitätswende konterkarieren. In den nächsten zehn Jahren müssen allein 120 Brücken abgerissen und zu geschätzten Kosten von einer Milliarde Euro neugebaut werden. Verantwortungslose Beton-Neubauorgien, von denen manche in CDU und SPD träumen, sind kein Beitrag zur Zukunft, sondern gefährden die Funktionsfähigkeit und Lebensqualität Berlins.
Auch monströse U-Bahn-Ausbauprojekte jenseits realistischer Bedarfe werfen die Mobilitätswende zurück, anstatt sie voranzubringen. Denn es sind schnelle und flächendeckende Verbesserungen in Berlin nötig und nicht Vorhaben, die erst in Jahrzehnten möglicherweise punktuell wirken. Vergleichsweise zügig und großflächig kann nur der Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur und des Straßenbahnnetzes gelingen.
Zweifellos muss auch ins Straßennetz investiert werden. Hier kann es aber nur um den Erhalt des Bestands und den Umbau zugunsten des Umweltverbunds aus ÖPNV, Rad- und Fußverkehr gehen.“
Kontakt:
Matthias Krümmel, Referent für Klimaschutzpolitik BUND Berlin: kruemmel(at)bund-berlin.de
Gabi Jung, Geschäftsführerin BUND Berlin: jung(at)bund-berlin.de