Foto: Leonhard Lenz (CC0 1.0)
Gemeinsame Pressemitteilung
2. Update 2. Juli, 10.30 Uhr: Heute soll laut Parlaments-Zeitplan gegen 15.05 Uhr die Novelle des Mobilitätsgesetzes beschlossen werden.
Update 18. Juni 2026, 10.50 Uhr: Soeben erreicht uns die Nachricht, dass der Beschluss der Novelle des Mobilitätsgesetzes vertagt worden ist. Sie wird also heute nicht im Plenum des Abgeordnetenhauses abgestimmt werden.
Berlin, 18. Juni 2026: Zahlreiche Berliner Umwelt- und Verkehrsverbände kritisieren die für heute geplante Verabschiedung der Änderungen des Berliner Mobilitätsgesetzes aufs Schärfste. Mit Rückendeckung der SPD greift die Berliner CDU zugunsten des motorisierten Individualverkehrs den gesamten Umweltverbund von Bus und Bahn, Rad- und Fußverkehr an – ohne fundierte Grundlage für die Novelle. Kurz vor der Wahl werden so zentrale Komponenten für eine gerechtere Aufteilung des Verkehrsraums und Maßnahmen für die Verkehrssicherheit in einer Hauruck-Aktion aufgeweicht.
Die Verbände ADFC Berlin, BUND Berlin, Bürger*innenInitiative A100, Changing Cities, Deutsche Umwelthilfe, FUSS e. V., IGEB e. V. und VCD Nordost fordern dringend eine Rückkehr zu einer faktenorientierten Verkehrspolitik, von der alle profitieren: durch Verkehrssicherheit, Gesundheit, Lebensqualität in der Stadt und Klimaschutz. Mit dem aktuellen Kurs kann keines dieser wichtigen Ziele für die Zukunftsfähigkeit Berlins erreicht werden.
Dazu erklärt Katharina Wolf, Verkehrsexpertin des BUND Berlin:
„Wir hoffen, dass mit diesem Tiefpunkt auch der Schluss der destruktiven Verkehrspolitik des aktuellen Berliner Senats erreicht ist. Seitdem die CDU die Verantwortung für Mobilität übernommen hat, erleben wir zahlreiche Stopps und Blockaden beim Umweltverbund, also von Bahnen und Bussen, Fahrrad- und Fußverkehr. Vom Radwegestopp bis hin zur sogenannten qualifizierten Beendigung von Straßenbahnprojekten wurden viele wichtige Projekte ausgebremst. Darunter leiden letztendlich auch Autofahrende. Solange Alternativen zum Auto nicht konsequent gestärkt werden, wird der Stau eher zunehmen, anstatt reduziert zu werden.“
Kontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH, resch(at)duh.de
Marlene Alber, Referentin für Politik ADFC Berlin, marlene.alber(at)adfc-berlin.de
Nicolas Šustr, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit BUND Berlin, sustr(at)bund-berlin.de
Ragnhild Sørensen, Pressesprecherin Changing Cities, ragnhild.soerensen(at)changing-cities.org
Bundesgeschäftsstelle FUSS e. V., pr(at)fuss-ev.de
Heiner von Marschall, Landesvorsitzender VCD Nordost, heiner.v.marschall(at)vcd-nordost.de
Bürger*innenInitiative A100, info(at)bi-a100.de