Foto: BUNDjugend Berlin
Berlin, 19. Februar 2026: Dazu erklärt Gabi Jung, Geschäftsführerin des BUND Berlin:
„Es ist sehr erfreulich, dass die Berliner Bezirke die positiven Wirkungen einer Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild erkannt haben. So kann Mehrweg attraktiv und die Vermüllung sichtbar reduziert werden. Das Stadtbild wird nachweislich deutlich sauberer und es ergeben sich bei minimalem Verwaltungsaufwand hohe Einnahmen für die Stadtkasse. In Berlin könnte nach verschiedenen Schätzungen ein zwei- bis dreistelliger Millionenbetrag pro Jahr zusammenkommen. Wir fordern die schwarz-rote Koalition auf Landesebene und den Senat auf, den Impuls aufzunehmen und ein entsprechendes Gesetz auszuarbeiten.
Die Erhöhung der Bußgelder für Vermüllung ist hingegen eine Scheinlösung. Denn eine spürbare Reduzierung der Vermüllung von Straßen und Parks wird so nicht erreicht werden. Die Verursacher zu finden und zu bestrafen ist oft schwierig bis unmöglich – nicht nur wegen des eklatanten Personalmangels der Ordnungsämter. Dass künftig die Bezirke die Einnahmen aus verhängten Bußen behalten dürfen sollen, wird daran auch nichts ändern.“
In Tübingen wird seit dem 1. Januar 2022 eine Abgabe auf Einweg-To-Go-Produkte erhoben. Je Einwegbecher, Pommesschale oder ähnlichem Behältnis werden 50 Cent fällig. Besteck, Strohhalme und vergleichbare Kleinteile schlagen mit je 20 Cent zu Buche. In der Folge ist das Stadtbild deutlich sauberer geworden, zudem ergeben sich bei minimalem Verwaltungsaufwand hohe Einnahmen für die Stadtkasse. An der Zulässigkeit dieser Steuer gibt es auch keine Zweifel mehr, seitdem das Bundesverfassungsgericht am 22. Januar 2025 abschließend über die Klage einer örtlichen McDonald’s-Filiale entschieden hatte.
In der Berliner Regierungskoalition mauert insbesondere die CDU. Umweltsenatorin Ute Bonde (CDU) will auf eine bundesweite Regelung warten, die absehbar unter der aktuellen Koalition im Bund nicht kommen wird. Dabei ist das Problem mit der Vermüllung durch Einwegverpackungen in den Straßen der Hauptstadt offenkundig. Laut einer Schätzung aus dem Jahr 2021 werden in Berlin stündlich 20.000 Einwegbecher verbraucht. Verschiedene, auch verwaltungsinterne Schätzungen, gehen zudem von möglichen jährlichen Einnahmen von 40 bis 100 Millionen Euro für Berlin aus.
Eine aktuelle Studie im Auftrag des Umweltbundesamts zeigt zudem, dass eine Verpackungssteuer das wirksamste Instrument ist, damit weniger Verpackungsmüll aufkommt und Kunststoffe im Kreislauf bleiben.
Dazu erklärt Tobias Quast-Malur, Referent für Abfall- und Ressourcenpolitik des BUND Berlin:
„Plastikmüll ist weltweit ein Riesenproblem. Er findet sich überall: In den Meeren, im Boden, selbst in unseren Körpern sind Kunststoffe nachweisbar. Die enormen Folgen für Umwelt, Klima und Gesundheit sind noch gar nicht komplett abzusehen. Auch in Berlin ist das Problem allgegenwärtig: Überall liegt Plastikmüll herum – in Parks, Grünanlagen, auf Straßen und öffentlichen Plätzen. Andere Städte in Deutschland machen es bereits vor und zeigen, wie man das Problem vor Ort wirksam an der Wurzel packt.“