Foto: Boonekamp (CC BY-SA 4.0)
Berlin, 8. Dezember 2025: Die Berliner Verkehrspolitik wird unter Verantwortung der CDU zu einem immer größeren Scherbenhaufen. Trotz gegenteiliger Ankündigung durch den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) werden die Gebühren für das Bewohner*innenparken dieses Jahr nicht mehr erhöht. Sie bleiben auf dem bundesweit niedrigsten Niveau von 20,40 Euro für zwei Jahre. Das deckt nur ungefähr die Hälfte der Verwaltungskosten für die Ausstellung.
Gleichzeitig hat Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) die „Ausführungsverordnung Konfliktbewältigung“ ersatzlos gestrichen, die bisher klar regelte, wie der knappe Straßenraum zugunsten des Umweltverbunds aus Fuß- und Radverkehr, Straßenbahnen und Bussen umverteilt werden muss, um das Berliner Mobilitätsgesetz umzusetzen. Die Verordnung ist am 5. Dezember außer Kraft getreten, weil sie „keinen Eingang in die Planungspraxis gefunden“ habe, wie es in der Begründung der Verwaltung im Amtsblatt heißt.
Dazu erklärt Katharina Wolf, Verkehrsexpertin des BUND Berlin: „Die CDU zeigt in der Berliner Verkehrspolitik nur echte Aktivität, wenn es um die Privilegierung des Autoverkehrs geht. Ganz offensichtlich wurde die Ausführungsverordnung beispielsweise im Falle der Torstraße ignoriert und hat daher keinen Eingang in die Praxis gefunden. Damit werden Menschen, Umwelt und Klima in Berlin ohne Sinn und Verstand unnötig geschädigt. Die Verweigerung einer nachhaltigen Mobilitätswende und echtem Klimaschutz auf Landes- und Bundesebene mündet auch in ein finanzielles Desaster. Weil Deutschland die Klimaziele absehbar sehr deutlich im Verkehrs- und Gebäudebereich verfehlen wird, drohen zwei- bis dreistellige Milliardenkosten für Emissionszertifikate und Strafzahlungen.“
Kontakt:
Katharina Wolf, Verkehrsexpertin BUND Berlin, 030-78 79 00-56, wolf(at)bund-berlin.de