Foto: Christoph Scholz (CC BY-SA 2.0)
Berlin, 12. Oktober 2026: Eine wie auch immer geartete neue Koalition steht vor einer dramatischen Haushaltslage. Zur Milderung der Situation kann die Erhöhung oder Einführung von neuen Steuern, Abgaben und Gebühren beitragen, die gleichzeitig eine erhebliche ökologische Lenkungswirkung haben.
Dazu erklärt Gabi Jung, Geschäftsführerin des BUND Berlin: „Nach Jahren des Rückschritts beim Umbau Berlins zu einer ökologischen und zukunftsfesten Metropole muss eine neue Koalition schnell umsteuern. So früh wie möglich müssen neue Einnahmepotenziale mit ökologischer Steuerungswirkung erschlossen werden und besonders teure und umweltschädliche Projekte gestoppt werden. Das Geld liegt bei Anwohnenden-Parkausweisen und Verpackungssteuer buchstäblich auf der Straße.“
Am zügigsten ließen sich die Gebühren für Anwohnenden-Parkausweise auf ein wahrnehmbares Niveau heben. In einer ersten Stufe müsste der Preis von derzeit rechnerisch 10,20 Euro pro Jahr auf mindestens 120 Euro steigen. Damit würden die jährlichen Einnahmen von rund zwei Millionen Euro (208.000 Parkausweise, Stand Oktober 2024) auf rund 25 Millionen Euro steigen. Bei 200 Euro Jahresgebühr, wie sie beispielsweise in Freiburg verlangt wird, wären es bereits 41,6 Millionen Euro im Jahr. Damit könnte zudem eine gewisse Steuerungsmöglichkeit erreicht werden. Denn gerade die derzeit nahezu kostenfreie Bereitstellung von Straßen-Parkplätzen ist einer der Haupttreiber der Auto-Nutzung.
Derzeit subventionieren die Bezirke die Ausstellung von Anwohnenden-Parkausweisen erheblich. Denn die Ausstellung der zwei Jahre gültigen Berechtigung kostet die Verwaltung rund 37 Euro.
Dringlich ist auch die Einführung einer Verpackungssteuer auf Einweg-To-go-Verpackungen für Speisen und Gentränke, wie sie zuletzt am 1. Oktober in Potsdam in Kraft getreten ist. Hochrechnungen auf Basis der To-go-Verkaufsmengen ergeben ein Einnahmenpotenzial von rund 120 Millionen Euro jährlich.
Damit geht ein erhebliches Lenkungspotenzial einher. In Konstanz ging die Menge des Verpackungsmülls im öffentlichen Raum im ersten Jahr nach Einführung um 20 Prozent zurück. Die Ausgaben für die Reinigung von Straßen, Parks und Plätzen sinken, auch die Ressourcenverschwendung wird reduziert. Realistisch ist die Umsetzung einer Verpackungssteuer etwa ein Jahr nach Schaffung der gesetzlichen Voraussetzungen möglich.
Auch für den Schutz des immer kostbareren Wassers sind zusätzliche Preissignale nötig. Berlin muss endlich ein Oberflächenwasserentnahmeentgelt einführen. Derzeit wird Wasser in rauen Mengen zur Kühlung unter anderem von Kraftwerken entnommen. Bei der Förderung von Grundwasser mit eigenen Brunnen werden bis zu einer Menge von sechs Millionen Liter pro Jahr ebenfalls keine Entgelte verlangt. Auch die Gebührenstruktur für den Bezug von Trinkwasser muss angepasst werden. Großverbraucher werden derzeit preislich belohnt. Generell müssen die Wasserpreise an die Verbrauchsart angepasst werden. Die Nutzung für die Befüllung von Pools oder zur Bewässerung muss teurer werden.
Schließlich gibt es auch erhebliche Sparpotenziale durch den Wegfall überflüssiger oder derzeit nicht prioritärer Ausgaben. Die Pläne zur Wiederinbetriebnahme des nicht benötigten Schnellstraßentunnels Schlangenbader Straße müssen sofort gestoppt werden. 40 Millionen Euro waren dafür veranschlagt.
Auch sämtliche Schritte für die geplante Straßentangente TVO im Berliner Osten mit geschätzten Kosten von bis zu 632 Millionen Euro müssen sofort gestoppt werden. Die Kosten müssten nahezu vollständig aus dem Landeshaushalt finanziert werden.
Auch scheint die zeitnahe Realisierung der U3-Verlängerung zum Mexikoplatz für 330 Millionen Euro angesichts des geringen Verkehrswerts nicht angebracht. Auch hier müsste Berlin mindestens mehr als die Hälfte der Kosten tragen. Für das gleiche Geld ließen sich über zehn Kilometer neue Straßenbahnstrecken realisieren, die einen wesentlich größeren Beitrag zur Verkehrswende leisten würden.