Info 26 / Berlin, 9. August 2021: Wassernetz-Initiative übergibt Forderungen an Berliner Abgeordnete des Umweltausschuss, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD und dem Staatssekretär Stefan Tidow.
Die Wassernetz-Initiative fordert von der Berliner und Brandenburger Politik mehr Engagement beim Schutz der Gewässer. Über 50% der untersuchten Wasserläufe geht es schlecht. So erfüllt in Berlin kein See die Kriterien für einen ökologisch guten Zustand. Auch das Grundwasser und die Moore sind gefährdet. Das verstößt gegen die europäische Wasserrahmenrichtlinie, bei der sich die Länder verpflichtet haben, ihre Gewässer so zu schützen, dass sie schon bis 2015 in einem guten ökologischen Zustand sein sollten.
Sowohl in Berlin als auch in Brandenburg mangelt es den zuständigen Umweltbehörden schon seit langem an Geld und Personal. Die am Biodiversitätsschutz interessierten Bürger*innen und die Naturschutzaktiven haben faktisch keine Möglichkeiten der Mitsprache, wenn es um die Gewässer vor ihrer Haustür geht. Außerdem fehlt es an erkennbarem Willen, die größten Verursacher der Gewässerbelastungen (Land-, Energie-, Verkehrs- und Bauwirtschaft) in die Pflicht zu nehmen.
Behörden- und Politikvertreter*innen in Berlin und Brandenburg, tragen eine besondere Verantwortung für die Umsetzung des Gewässerschutzes. Im Super-Wahljahr werden die Weichen neu gestellt. Es ist höchste Zeit, JETZT zielgerichtet zu handeln. Zumal die Gewässer und Moore zunehmend unter dem Klimawandel leiden und immer schlechter die schädlichen Folgen abmildern können.
Das Wassernetz-Bündnis aus insgesamt 17 Umweltverbänden aus Berlin und Brandenburg fordert die Politik auf, EU-Recht endlich umzusetzen und damit die Gewässer zu schützen.
Die Haupforderungen dazu:
- Die Umsetzung der WRRL muss prominent auf die politische Agenda gesetzt werden!
- Berlin und Brandenburg müssen ergebnisorientiert zusammenarbeiten, endlich Taten
- und sichtbare Fortschritte vorweisen!
- Maßnahmen müssen mit Förderung einer aktiven Öffentlichkeitsbeteiligung konsequent umgesetzt werden!
- Das Verursacherprinzip muss besonders für einen ökologisch ausgeglichenen Landschaftswasserhaushalt und die Minimierung der Sulfat- und Nährstoffeinträge wirksam angewendet werden!
- Personelle und finanzielle Ressourcen müssen gestärkt werden!