BUND Landesverband Berlin

„Berlin Erneuerbar“: Rückkauf des Gas- und Fernwärmenetzes bietet Chance auf kommunale Wärmeplanung aus einer Hand

20. Oktober 2022 | Abgase, Energiewende, Infrastruktur, Klimaschutz, Klimawandel, Kohle, Privatisierung

Stellungnahme zur Pressemitteilung des Senats zur Rekommunalisierung Fernwärme und GASAG

Das Heizkraftwerk Mitte wird noch mit Gas betrieben. Foto: Angela Monika Arnold (CC BY-SA 3.0)

Der Pressemitteilung vom Mittwoch zur Rekommunalisierung von Fernwärme und GASAG ist zu entnehmen, dass das Land Berlin sich intensiv für den Kauf der Fernwärme von Vattenfall interessiert und zudem den Erwerb einer Anteilsmehrheit an der GASAG in Erwägung zieht. Diese Entwicklung begrüßt das Berliner Umweltbündnis „Berlin Erneuerbar“ und sieht dadurch eine besondere Möglichkeit, die kommunale Wärmeplanung sowie die lokale Wärmewende voranzutreiben. Der Wärme- und Gebäudesektor ist für fast die Hälfte der Berliner Treibhausgasemissionen verantwortlich. Zur Einhaltung der Berliner Klimaschutzziele muss die Wärmeversorgung entsprechend schnellstmöglich dekarbonisiert werden.

Die zum Verkauf stehende Vattenfall Wärme AG umfasst zehn Berliner Kohle- und Gaskraftwerke sowie das Berliner Fernwärmenetz, welches 1,3 Millionen Wohnungen mit Wärme versorgt. Durch das Gasnetz der GASAG werden über 700.000 Haushalts- und Gewerbekunden umfasst, hinzu kommen rund 10.000 kleinere Wärmeerzeugungsanlagen. Eine vom Bündnis „Berlin Erneuerbar“ in Auftrag gegebene Studie belegt, dass eine vollständig CO2-neutrale Wärmeversorgung bis 2035 möglich ist. Der Rückkauf des Gas- und Fernwärmenetzes bietet die Chance, die kommunale Wärmeplanung aus einer Hand zu gestalten.

„Vattenfall und die GASAG haben im Wärmesektor jahrelang fast ausschließlich in fossile Energien investiert. Wir fordern, die Berliner Fernwärme rasch auf erneuerbare Wärmequellen wie Geothermie, Flusswärme, Solarthermie plus Wärmespeichern umzustellen. Daher begrüßen wir, wenn das Land Berlin mehr Mitspracherecht sowie Gestaltungsmöglichkeiten im Wärmesektor wahrnehmen wird“, sagt Markus Daschner von Greenpeace Berlin.

„Wir fordern bereits in einer Petition den Rückkauf der Fernwärme und haben letztes Jahr eine Potenzialstudie beauftragt, die darlegt, wie eine zügige Transformation zu erneuerbaren Energien im Wärmesektor aussehen kann“, sagt Michael Efler von BürgerBegehren Klimaschutz. „Eine erneuerbare Wärmeversorgung bis 2035 könnte durch die Rekommunalisierung wesentlich schneller erfolgen. Der Rückkauf sollte unbedingt noch vor einer möglichen Wahlwiederholung abgewickelt werden – denn die Klimakrise wartet nicht auf eine neue Regierung.“

„Wir sehen, dass das Land Berlin mehr Einfluss auf die Wärmewende ausüben muss und mehr Interventionen in diesem Sektor nötig sind, um den Klimaschutzzielen gerecht zu werden. Können das Fernwärme- und Gasnetz mehr zusammengedacht werden, wird dadurch eine wichtige Grundlage für die kommunale Wärmeplanung und Sektorkopplung gelegt. Es ergeben sich auch mehr Spielräume für eine sozial gerechte Preisgestaltung. Dabei muss ein Konstrukt entwickelt werden, in dem das Land aber auch seinen Einfluss gegenüber den wirtschaftlichen Partnern wahrnehmen kann – anders als bei den Berliner Wasserbetrieben“, sagt Julia Epp vom BUND Berlin.

„Mit der Rekommunalisierung des Fernwärmenetzes sowie mit dem Einkauf in die GASAG ergeben sich zwar viele Vorteile, dennoch stehen wir im Wärmesektor vor einer noch nie dagewesenen Herausforderung. Die Einsparung von Treibhausgasemissionen im Wärmesektor ist bislang kaum vorangekommen, der Ersatz der Kohle- und Gaskraftwerke muss zügig durch die Investition in erneuerbare Wärmequellen erfolgen. Zudem zeichnet sich ab, dass ein Großteil des Wärmenetzes aufgrund der dezentralen Einspeisung von erneuerbarer Wärme langfristig zurückgebaut werden wird. Diese Aspekte sollten sich auch im Kaufpreis widerspiegeln“, sagt Jonathan Deisler von der BUNDjugend.

Die Petition zur Rekommunalisierung der Fernwärme von BürgerBegehren Klimaschutz e.V. hat in nur zwei Wochen über 14.000 Unterschriften erhalten. Unterstützt wird die Aktion unter anderem von Greenpeace Berlin, Fridays For Future Berlin, Deutsche Wohnen & Co enteignen, Klimaneustart Berlin und Health for Future. Zur Übergabe der Petition sind die Regierende Bürgermeisterin von Berlin Franziska Giffey, Wirtschaftssenator Stephan Schwarz, Klimaschutzsenatorin Bettina Jarasch, Finanzsenator Daniel Wesener und Vattenfall Wärme-Vorstandsvorsitzender Christian Feuerherd angefragt.

Zur Petition: https://weact.campact.de/petitions/fernwarme-zuruck-in-berliner-hand-fur-eine-klimafreundliche-und-soziale-warmeversorgung

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