Foto: Susa Graue
Berlin, 8. Mai 2026: Deutschland wird bereits am 10. Mai seine Ressourcen für das Jahr 2026 aufgebraucht haben. Mehr kann die Natur innerhalb eines Jahres nicht bereitstellen und sich nicht regenerieren. Ursache und Problem für den hohen Verbrauch ist eine extreme Verschwendungsmentalität. Viele Produkte werden mit hohem Ressourcen- und Energieaufwand produziert und verschmutzen nach einer sehr kurzen Nutzung unsere Umwelt. Schlimmstes Beispiel dafür sind Einweg-To-Go-Verpackungen.
Der BUND Berlin fordert die schnellstmögliche Einführung einer Verpackungssteuer auf alle To-Go-Artikel in der Hauptstadt. Mit ihr könnte nicht nur die Vermüllung vor Ort, sondern auch die Ressourcen- und Energieverschwendung wirksam bekämpft werden. Statt ständig immer neue Einweg-Müllberge in Umlauf zu bringen und teuer wegräumen zu müssen, würde ein klarer Anreiz zur Nutzung von günstigeren, weil steuerfreien umweltfreundlichen Mehrwegalternativen gesetzt.
Dazu erklärt Tobias Quast-Malur, Referent für Abfall- und Ressourcenpolitik des BUND Berlin: „Während Berlin noch diskutiert und sich Einnahmen in Höhe von etwa 40 Millionen Euro jährlich entgehen lässt, steigen die zusätzlichen Ausgaben für die Beseitigung illegaler Müllablagerungen im öffentlichen Raum immer weiter, zuletzt auf über 13 Millionen Euro im Jahr 2025. In der Koalition hat bisher die CDU konkrete Schritte hin zu einer Verpackungssteuer abgelehnt. Diese Verweigerung belastet die Umwelt und den Landeshaushalt massiv und verhindert Fortschritte im Kampf gegen die Vermüllung der Hauptstadt. Höhere Bußgelder und befristet beschäftigtes neues Kontrollpersonal wird daran nichts ändern angesichts von Erfolgsquoten von unter einem Prozent beim Dingfestmachen von Müllsündern.“
Dass die Verpackungssteuer wirksam Mehrweg fördert und Verpackungsmengen im öffentlichen Raum reduziert, zeigen die Beispiele aus Tübingen und Konstanz. Seit 1. Januar 2026 ist die Steuer auch in Freiburg in Kraft und ab 1. Juli 2026 wird in direkter Berliner Nachbarschaft Potsdam mit der To-Go-Steuer gegen die Vermüllung vorgehen.
In Berlin haben sich jüngst auch alle Bezirke in einem Beschluss des Rats der Bürgermeister für die Verpackungssteuer ausgesprochen, darunter also auch die vier Bürgermeister*innen der CDU. Doch bisher scheitert die Umsetzung der Maßnahme vor allem an der Partei. Und das, obwohl Vermüllung als Problem jüngst auch in einem Beschluss des CDU-Landesvorstands anerkannt wird. Wörtlich wird sogar festgehalten: „Der beste Müll ist der, der gar nicht erst entsteht.“
Zum Stillstand tragen die unrealistisch hohen Kostenschätzungen der Senatsfinanzverwaltung zur Umsetzung der Verpackungssteuer von rund zehn Millionen Euro pro Jahr maßgeblich bei. In Tübingen wird die Umsetzung der Steuer durch eine*n Mitarbeiter*in realisiert. In Berlin wären auf Basis der zu erfassenden Betriebe hochgerechnet etwa 50 Beschäftigte nötig, was Vollkosten von rund einem Drittel der genannten Summe entspräche – also nur etwa 3,5 Millionen Euro.
Der BUND Berlin setzt sich mit einem Aufruf gegen die To-Go-Flut ein, der unter www.berlin-plastikfrei.de unterzeichnet werden kann. Am 23. Juni um 18.30 Uhr organisiert der BUND Berlin eine Podiumsdiskussion zum Thema im Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin. Anmeldung und weitere Informationen unter: https://eveeno.com/Podiumsdiskussion-Verpackungssteuer
Kontakt:
Tobias Quast-Malur, Referent für Abfall- und Ressourcenpolitik BUND Berlin, Tel. 030-78 79 00-55, quast(at)bund-berlin.de