Foto: BUND Berlin/Nicolas Šustr
Berlin, 3. Juli 2025: Die dieser Tage von der Senatsumweltverwaltung vorgelegte neue Berliner Biodiversitätsstrategie 2030+ ist am heutigen Donnerstag Thema einer Anhörung im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz des Abgeordnetenhauses. Die Strategie soll den Rückgang der biologischen Vielfalt in Berlin aufhalten und den negativen Trend umkehren. Einer der Anzuhörenden ist Dirk Schäuble, Referent für Naturschutz des BUND Berlin.
Obwohl die nun vorgelegte Strategie viele sinnvolle Maßnahmen zum Schutz der Tier- und Pflanzenwelt in Berlin beschreibt, sieht der BUND Berlin das Papier kritisch. Es ist leider ein weiteres Kapitel der langen Berliner Geschichte von mit großem Aufwand erstellter und oft gelobter Strategien, die mit großer Wahrscheinlichkeit höchstens ansatzweise umgesetzt werden.
Es beginnt schon damit, dass eine Analyse der letzten Strategie komplett fehlt. Es gibt somit keine Auseinandersetzung mit den alten Zielen. Zwar finden sich einige Beispiele für umgesetzte Maßnahmen, allerdings wurde überhaupt nicht bilanziert, welche Ziele nicht erreicht worden sind und warum nicht.
Die Festlegung von Maßnahmen und Indikatoren mag ein Fortschritt gegenüber der alten Strategie sein, aber es fehlt eine Grundkartierung der Stadtnatur und ein Vergleich durch Wiederholungen dieser Kartierungen. Es fehlen also umfangreiche Basisdaten, beispielsweise von Biotoptypen, Tierarten und dem aktuellen Zustand der Schutzgebiete.
Es fehlen auch konkrete zeitliche Vorgaben für die Umsetzung. Zudem werden keine Zuständigkeiten benannt, sondern lediglich Stakeholder, also Interessensgruppen, Interessensvertreter oder Anspruchsberechtigte in einem Prozess. Offen bleibt auch, wer die Zusammenarbeit von Verwaltung, Politik, Wirtschaft, Verbände, Zivilgesellschaft und anderen Beteiligten koordinierten soll und wer die Verantwortlichkeit für die Zielerreichung hat.
Der BUND Berlin begrüßt in der neuen Strategie das neu benannte Handlungsfeld Gebäude als Lebensraum. Allerdings gehen das politische Handeln und die politischen Signale der Koalition auf Berliner Landesebene in die gegenteilige Richtung. Das Schneller-Bauen-Gesetz führt zu Verschlechterungen beim Naturschutz. Parallel zur Herausgabe der Biodiversitätsstragie 2030 hat sich Berlins Landwirtschaftssenatorin Felor Badenberg (CDU) der Initiative ihrer CDU-Amtskolleg*innen zur Aufhebung des EU-Renaturierungsgesetzes angeschlossen.
Dazu erklärt Dirk Schäuble, Referent für Naturschutz des BUND Berlin:
„Viele der in der Berliner Biodiversitätsstrategie 2030+ aufgeführten Maßnahmen ergeben sich bereits durch bestehende Gesetze und Programme. Zum Teil mit klaren Zielen und Zeiten. Darunter die Flora-Fauna-Habitat- und Vogelschutzrichtlinie, der Wasserrahmenrichtlinie, das EU-Renaturierungsgesetz das Bundesnaturschutzgesetz, die Charta Stadtgrün, das Landschaftsprogramm. Warum werden diese Maßnahmen nicht einfach umgesetzt? Stattdessen ist nur ein weiteres Papier erstellt worden, das alle Probleme zusammenfasst und benennt, aber leider keine wirklichen verbindlichen Lösungen bietet.
Die Probleme sind bekannt. Darum sollte künftig lieber in die Praxis investiert werden, als ein weiteres Papier zu erstellen. Dabei muss natürlich auch über qualifiziertes Personal und Geld gesprochen werden. Der BUND Berlin hat immer wieder mögliche neue Finanzierungsquellen benannt, darunter eine kommunale Einweg-Verpackungssteuer, ein Oberflächenwasserentnahmeentgelt und eine spürbare Erhöhung der Gebühren für Anwohnenden-Parkausweise.“
Die Sitzung des Umweltausschusses beginnt um 9 Uhr und kann unter diesem Link live verfolgt werden: https://www.parlament-berlin.de/mediathek/parlament-live/livestream-ausschuss
Die Anhörung ist Tagesordnungspunkt 3 der Besprechung, sollte also gegen 9.30 Uhr oder sogar etwas früher beginnen.
Kontakt (telefonisch erreichbar ab etwa 12 Uhr):
Dirk Schäuble, Referent für Naturschutz BUND Berlin, Tel. 030-78 79 00-39, schaeuble(at)bund-berlin.de