Foto: BUND Berlin/Nicolas Šustr
Berlin, 1. September 2026: CDU und SPD haben im Bereich Mobilität mit verschiedenen Versprechungen Wahlkampf gemacht. Viele der genannten Ziele sind verkehrspolitisch sinnvoll. Leider sprechen die Fakten eine andere Sprache. Die Koalition hat oft nicht gemäß ihrer eigenen Richtlinien gehandelt und Wahlversprechen für die Berlinerinnen und Berliner nicht eingelöst; in Teilen wurde diametral anders gehandelt, als vor den Wahlen versprochen.
Der Arbeitskreis Mobilität und Stadtentwicklung hat für vier Felder der Verkehrspolitik Wahlkampfaussagen, die Verabredungen in Koalitionsvertrag und Richtlinien der Regierungspolitik mit dem tatsächlichen Regierungshandeln abgeglichen.
Dazu erklärt Michael Pravida, Sprecher des BUND-Arbeitskreises Mobilität und Stadtentwicklung: "Die aktuelle Koalition aus CDU und SPD handelte verkehrspolitisch leider entgegen der eigenen Wahlversprechen und entgegen ihres Koalitionsvertrages. Berlin benötigt in Zukunft nicht nur leere Wahlversprechen, sondern aktives Handeln für den Umweltverbund, für Verkehrssicherheit und für die Menschen vor Ort. In den nächsten Jahren werden entscheidende Weichen gestellt für den Weg in Richtung Klimaneutralität 2045."
1. Verkehrssicherheit
Ankündigung
Trotz Versprechen der CDU im Wahlkampf wie “Wir wollen die menschengerechte Stadt” sowie “Gerade die Schutzbedürftigen […] benötigen im Fußverkehr Sicherheit” ist eine Reduzierung der Unfallopfer Richtung Vision Zero, also null Verkehrstote, nicht erkennbar.
Situation
Nach einem Rückgang der bei Verkehrsunfällen Getöteten bis 2023 gab es nach Amtsübernahme des neuen Senats einen starken Anstieg der Getöteten im Jahr 2024. Im Jahr 2025 lag das Niveau ebenfalls über 2022 und 2023. Die bekannten Zahlen für das laufende Jahr 2026 deuten leider auf keine Reduktion hin.
Handeln
Wieder grundsätzlich vermehrt auf Tempo 50 in der wachsenden Stadt zu setzen, konterkariert das Ziel, weniger Verletzte und Tote zu haben. Das Streichen der (Mindest-)Umbauziele gefährlicher Kreuzungen aus dem Mobilitätsgesetz entspricht ebenfalls offensichtlich nicht den eigenen Richtlinien der Regierungspolitik und ist zu hinterfragen. Durch den verhängten Finanzierungs- und Förderstopp für physische Kiezblocks (Modalfilter, Poller) im Mai 2025 wurden flächendeckend Verkehrsberuhigungen in Wohnquartieren gestoppt.
2. Straßenbahn-Ausbau
Ankündigung
Im Wahlkampf versprach die CDU den großzügigen Ausbau des ÖPNV, so auch der Straßenbahn: “Regionalbahn-, S- und U-Bahn- sowie Tramstrecken müssen entschlossen ausgebaut werden.” Im Koalitionsvertrag findet sich die folgende Ankündigung: “Wir werden den Bau von Straßenbahnstrecken vorantreiben.”
Situation
Einzig für den zweigleisigen Ausbau der Tram in Mahlsdorf ist unter CDU-Ägide ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet worden.
Handeln
Gestoppt worden ist die weit vorangeschrittene Planung für die Strecke vom Alexanderplatz durch die Leipziger Straße zum Kulturforum sowie die Planung der Verbindung von Johannisthal in die Gropiusstadt. Das Verfahren für die Straßenbahn von der Turmstraße nach Jungfernheide soll erst im Sommer 2027 beginnen.
Der im Wahlkampf durch die CDU versprochene “entschlossene” Ausbau der Tram ist nicht erkennbar. Den Straßenbahnausbau zu stoppen, weil gegebenenfalls der Autoverkehr eingeschränkt werden könnte, ist keine sinnvolle Begründung, wenn der Umweltverbund 78 Prozent aller Wege abdeckt, in einigen Innenstadtbezirken sogar bis zu 92 Prozent.
3. Radwege-Ausbau
Versprechen
Sowohl im Wahlprogramm der CDU (“Für die wachsende Zahl der Fahrradfahrer sorgen wir für durchgehende Fahrradschnellwege und mehr Fahrradstraßen.”) als auch der SPD (“mehr und bessere Fuß- und Radwege” + “das Radschnellwegenetz schneller als bisher ausbauen.”) finden sich entsprechende Versprechen an potentielle Wähler*innen. Im Koalitionsvertrag findet sich nur noch der Satz: “Wir wollen bestehende Radwege sanieren und sichere Radspuren einrichten.”
Situation
Bis 2022 wuchs die Länge der jährlich fertiggestellten Fahrrad-Infrastruktur bis auf 26 Kilometer. Seitdem sinkt sie kontinuierlich auf 20 Kilometer im Jahr 2025. Im laufenden Jahr sollen nur rund acht Kilometer Fahrrad-Infrastruktur fertiggestellt werden.
Handeln
Durch Manja Schreiner (CDU), die erste Verkehrssenatorin der Koalition, wurde der Radwegeausbau zunächst komplett gestoppt. Mehrere Projekte wurden durch die zweite Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) “qualifiziert beendet” – analog zu den Straßenbahnausbauplanungen. Zudem soll bestehende Fahrrad-Infrastruktur zurückgebaut werden – beispielsweise an der Straße Unter den Eichen in Lichterfelde
4. Beschleunigung von Tram und Bus
Versprechen
„Wir werden deshalb, wo es sinnvoll ist, weitere Busspuren sowie Vorrangschaltungen für Busse und Straßenbahnen einrichten“, schrieb die CDU in ihr Wahlprogramm. „Zudem setzen wir uns für eine Beschleunigung des Busverkehrs […] ein”, hieß es bei der SPD.
“Der Senat will, wo es sinnvoll ist, weitere rechtssichere Busbeschleunigungsmaßnahmen sowie Vorrangschaltungen für Busse und Straßenbahnen einrichten, um die Fahrtzeiten zu reduzieren”, steht in den Richtlinien der Regierungspolitik von CDU und SPD.
Situation
Die Durchschnittsgeschwindigkeit des Oberflächen-ÖPNV stagniert seit Jahren oder geht zurück. Beim Bus sank das Durchschnittstempo von 2021 bis 2025 von 17,9 auf 17,8 Kilometer pro Stunde, bei der Straßenbahn im gleichen Zeitraum von bereits geringen 17,7 Kilometern pro Stunde auf nur noch 17,1. Die Busspurlänge Berlins stagniert bei rund 121 km, insbesondere durch Rückbauten.
Handeln
Eine Bevorzugung des ÖPNV, um die selbst gesteckten Ziele zu erreichen, ist nicht erkennbar. Veränderte Ampelschaltungen für den ÖPNV-Vorrang sind an einer Hand abzählbar. An einigen Kreuzungen stehen Straßenbahnen mit ihren Fahrgästen deutlich über 30 Stunden pro Tag – volkswirtschaftlich ein GAU.
Die ausführliche Analyse inklusive Quellen finden Sie auf unserer Seite Umweltzone Berlin: https://umweltzoneberlin.de/2026/08/24/mobilitaet-unter-der-cdu-spd-koalition-viel-versprochen-wenig-gehalten/