Foto: Sinuhe20 (CC BY-SA 3.0 Deed)
Berlin, 18.03.2024: Im Rahmen des sogenannten Schneller-Bauen-Gesetzes will Berlins Bausenator Christian Gaebler (SPD) Regelungen des Berliner Naturschutzrechts rasieren. Das geht aus einem dem Umweltverband BUND Berlin vorliegenden internen Entwurf zu Änderungen des Berliner Naturschutzgesetzes aus seiner Verwaltung hervor. Beteiligungsrechte der Naturschutzverbände sollen eingeschränkt, geschützte Biotope aus dem Gesetz gestrichen und hinter dem Bundesnaturschutzrecht zurückbleibende Ausnahmetatbestände „für überwiegende öffentliche Belange“ geschaffen werden.
Dazu erklärt Tilmann Heuser, Geschäftsführer des BUND Berlin:
„Offensichtlich hat Bausenator Christian Gaebler den Naturschutz als Sündenbock für das Berliner Versagen beim Wohnungsbau ausgemacht. Doch wie sich an mehreren von Umweltverbänden gewonnenen juristischen Verfahren gegen Bauvorhaben der letzten Zeit zeigt: Nicht die Naturschutzregeln an sich, sondern deren teils äußerst fahrlässige Anwendung sind die Ursachen für Verzögerungen beim Bau. Dazu kommen hausgemachte Probleme wie eklatanter Personalmangel und massives Zuständigkeits-Pingpong innerhalb der Verwaltung. Substanzielle Einschnitte im Naturschutz werden auch nicht ansatzweise die Hürden für die Schaffung leistbaren Wohnraums kompensieren können, die Bodenpreise, Baupreise und Bauzinsen darstellen."
"Angesichts von Klimakrise und massivem Artensterben kann es Berlin sich nicht leisten, den massiven Natur- und Flächenverbrauch wie gehabt weiterzuführen. Das hat selbst der ehemalige Berliner Bausenator Peter Strieder erkannt. Der SPD-Parteifreund von Christian Gaebler sieht in einem aktuellen Papier in der Umnutzung von Gewerbeflächen ein vergleichsweise schnell zu erschließendes Potenzial für Wohnungsbauland. Eine Position, die der BUND Berlin seit vielen Jahren vertritt“, so Tilmann Heuser weiter.
Kontakt:
Tilmann Heuser, Geschäftsführer BUND Berlin, heuser(at)bund-berlin.de