Foto: cyclonebill (CC BY-SA 2.0)
Berlin, 1. August 2025: Plastikverschmutzung ist ein weltweites Problem. Am 5. August beginnt im schweizerischen Genf der zweite Durchlauf der fünften Verhandlungsrunde, um mit einem verbindlichen Plastikvertrag dagegen anzukämpfen. Bis 14. August kommen Regierungsvertreter*innen sowie Beobachter*innen von Nichtregierungsorganisationen, aus der Wissenschaft und von Unternehmen zur wahrscheinlich letzten Verhandlungsrunde zusammen. Schon seit 2022 verhandeln rund 170 Staaten unter dem Dach der Vereinten Nationen über ein globales Plastikabkommen – bislang ohne Ergebnis.
Berlin muss nicht warten, bis es eine weltweite Einigung gibt, sondern muss schleunigst eine kommunale Verpackungssteuer nach Tübinger Vorbild einführen. Dort wird seit dem 1. Januar 2022 eine Abgabe auf Einweg-To-Go-Produkte erhoben. Je Einwegbecher, Pommesschale oder ähnlichem Behältnis werden 50 Cent fällig. Besteck, Strohhalme und vergleichbare Kleinteile schlagen mit je 20 Cent zu Buche. In der Folge ist das Stadtbild deutlich sauberer geworden, zudem ergeben sich bei minimalem Verwaltungsaufwand hohe Einnahmen für die Stadtkasse. An der Zulässigkeit dieser Steuer gibt es auch keine Zweifel mehr, seitdem das Bundesverfassungsgericht am 22. Januar 2025 abschließend über die Klage einer örtlichen McDonald’s-Filiale entschieden hatte.
Seit Jahren kämpft der BUND Berlin mit der Kampagne „Berlin plastikfrei“ für die Einführung einer Verpackungssteuer.
In der Berliner Regierungskoalition mauert insbesondere die CDU. Umweltsenatorin Ute Bonde (CDU) will auf eine bundesweite Regelung warten, die absehbar unter der aktuellen Koalition im Bund nicht kommen wird. Dabei ist das Problem mit der Vermüllung durch Einwegverpackungen in den Straßen der Hauptstadt offenkundig. Laut einer Schätzung aus dem Jahr 2021 werden in Berlin stündlich 20.000 Einwegbecher verbraucht. Verschiedene, auch verwaltungsinterne Schätzungen, gehen zudem von möglichen jährlichen Einnahmen von 40 bis 100 Millionen Euro für Berlin aus. Laut einer Umfrage der Deutschen Umwelthilfe haben bundesweit 144 Kommunen an der Einführung einer Verpackungssteuer Interesse.
Eine aktuelle Studie im Auftrag des Umweltbundesamts zeigt zudem, dass eine Verpackungssteuer das wirksamste Instrument ist, damit weniger Verpackungsmüll aufkommt und Kunststoffe im Kreislauf bleiben.
Dazu erklärt Tobias Quast-Malur, Referent für Abfall- und Ressourcenpolitik des BUND Berlin: „Plastikmüll ist weltweit ein Riesenproblem. Er findet sich überall: In den Meeren, im Boden, selbst in unseren Körpern sind Kunststoffe nachweisbar. Die enormen Folgen für Umwelt, Klima und Gesundheit sind noch gar nicht komplett abzusehen. Deshalb wird jetzt ein weiterer Anlauf zum Abschluss eines globalen Plastikabkommens unternommen – Ergebnis: ungewiss.
Auch in Berlin ist das Problem allgegenwärtig: Überall liegt Plastikmüll herum – in Parks, Grünanlagen, auf Straßen und öffentlichen Plätzen. Andere Städte in Deutschland machen es bereits vor und zeigen, wie man das Problem vor Ort wirksam an der Wurzel packt: Mit einer kommunalen Steuer auf Einweg To-go-Verpackungen nach Tübinger Vorbild wird Mehrweg attraktiv und die Vermüllung sichtbar reduziert. Konstanz und Freiburg sind die ersten Nachahmer, viele weitere, auch die Millionenstadt Köln, wollen nachziehen. Auch Berlin braucht endlich eine Verpackungssteuer!“