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Berlin: Der Berliner Senat plant im Haushalts-Einzelplan für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt für die Jahre 2026 und 2027 drastische Kürzungen. In der nächsten Woche soll der vorgelegte Haushaltsplan zur ersten Lesung ins Abgeordnetenhaus. Der Bund für Umwelt Deutschland (BUND Berlin) kritisiert die Haushaltsplanung für die Bereiche Klima-, Natur- und Ressourcenschutz sowie Mobilität aufs Schärfste.
„Damit trifft er ausgerechnet jene Politikfelder, die für die Lebensqualität der Berlinerinnen und Berliner und die Zukunftsfähigkeit der Stadt entscheidend sind. Anstatt die Klimakrise ernsthaft anzugehen, Grünflächen zu sichern, die Verkehrswende voranzubringen und Abfallmengen zu reduzieren, setzt der Entwurf auf Einsparungen zulasten unserer natürlichen Lebensgrundlagen und einer nachhaltigen Stadtentwicklung.“ So Gabi Jung, Landesgeschäftsführerin des BUND Berlin.
Offenbarungseid beim Klimaschutz
Angesichts einer Neuverschuldung von 3,9 Milliarden Euro ist die faktische Aufgabe der Berliner Klimaschutzbemühungen eine politische Bankrotterklärung. Kürzungen bis zu 99 % für das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) untergraben die gesetzlich verankerte Pflicht zur Umsetzung des Klimaschutzgesetzes. Gemäß § 4 des Berliner Klimaschutz- und Energiewendegesetzes (EWG Bln) ist es gesetzlich verpflichtend. Ohne finanzielle Mittel werden Wirtschaft und Gesellschaft dem ungebremsten Klimawandel überlassen. Emissionsreduktion sollen auf den sogenannten „Klimapakt“, ein exklusives Investitionspaket für kommunale Betriebe, ausgelagert werden. Dabei ist und bleibt Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Generationenaufgabe, die der schwarz-rote Senat noch nicht verinnerlicht hat.
Ein verkehrspolitisches Desaster
Die Kürzungen des Senats im Bereich Mobilität sind ein verkehrspolitisches Desaster. Während die Emissionen aus dem Verkehr steigen, setzt die Koalition weiterhin massiv auf den Autoverkehr. Zugleich werden Mittel für die Verkehrssicherheit von Fuß- und Radverkehr drastisch gekürzt:
· Schulwegsicherheit wird fast halbiert (–48 %).
· Radverkehrsförderung um zwei Drittel gekappt (–67 %).
· Das öffentliche Leihfahrradsystem wird komplett gestrichen.
Selbst die BVG-Planung für neue Strecken bricht mit einem Minus von 78 % fast völlig weg. Statt die Verkehrswende voranzubringen, werden wieder mehr Menschen ins private Auto gedrängt. Sicherheit und Lebensqualität werden geopfert, damit der motorisierte Individualverkehr weiterwachsen kann. Die autogerechte Stadt muss der Vergangenheit angehören, der menschengerechten Stadt gehört die Zukunft!
Gefährdete Kreislaufwirtschaft
Der Berliner Reparatur-Bonus war bislang eine der wenigen schwarz-roten umweltpolitischen Erfolgsgeschichten: Die ohnehin knappen Mittel waren in kürzester Zeit ausgeschöpft. Statt das erfolgreiche Programm fortzusetzen, streicht der Senat es vollständig – und nimmt Verbraucher*innen und dem lokalen Handwerk ein wirksames sozial-, umwelt- und wirtschaftspolitisches Instrument. Noch gravierender sind die Kürzungen von über 50 % im Bereich Kreislaufwirtschaft und Ressourcenschonung. Damit drohen zentrale Ziele der Müllvermeidung verfehlt zu werden. Ressourcenvergeudung, als gäbe es kein Morgen!
Fatale Einschnitte beim Naturschutz
Fatales Signal für Naturschutz
Der Senat streicht nicht nur den kompletten Titel für die Baumpflege (3,5 Millionen Euro), sondern reduziert auch das Kleingewässerprogramm von 4 Millionen auf 800.000 Euro. Gleichzeitig werden die Mittel für die Parkläuferinnen gestrichen. Wer an solchen Stellen spart, gefährdet aktiv die Zukunft unserer städtischen Natur und ignoriert die offensichtlichen Folgen von Klimakrise und Umweltzerstörung. Zudem hinkt Berlin bei der Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie massiv hinterher, und ohne ausreichende Finanzierung droht die Frist 2027 zu verfehlen. Um Berlin als ökologisch wertvolle Metropole zu erhalten, gäbe es genug Ansatzpunkte, die anderswo (Paris, Kopenhagen etc.) erfolgreich sind. Schwarz-Rot holt dagegen jetzt die Kettensäge raus.
Dringender Appell an das Abgeordnetenhaus
„Die geplanten Kürzungen sind kurzsichtig und gefährden zentrale ökologische wie gesellschaftliche Ziele Berlins. Anstatt erfolgreiche Programme und notwendige Maßnahmen fortzuführen, entzieht der Senat ihnen die Grundlage. Wir appellieren daher an die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses, die nun über den Haushalt entscheiden: Korrigieren Sie die Kürzungen und stellen Sie sicher, dass Klimaschutz, Naturschutz, Ressourcenschonung und eine nachhaltige Mobilität die Unterstützung erhalten, die sie dringend brauchen. Da dieser Haushalt in vielen Punkten gegen gesetzliche Bestimmungen wie beim BEK verstößt, sind Klageverfahren nicht ausgeschlossen. Das ist in Zeiten des aufkommenden Wahlkampfs sicherlich kein Gütezeichen erfolgreicher Regierungspolitik. Diese Kahlschlagpolitik muss ein Ende haben“, fordert Gabi Jung.