Foto: Singlespeedfahrer (CC0 1.0)
Berlin, 29. Dezember 2025: Denken Sie groß, unrealistisch und unfinanzierbar! Dieses Motto scheint der Leitstern der Berliner Verkehrspolitik zu sein, seitdem die CDU federführend dafür verantwortlich ist. Am laufenden Band werden großspurige Visionen präsentiert, während die wirklich dringlichen Zukunftsaufgaben liegen gelassen oder aktiv blockiert werden. Besserer Klimaschutz und Klimaanpassung, mehr Lebensqualität und Verkehrssicherheit durch das Vorantreiben der Verkehrswende sind jenseits des Engagements einzelner Bezirke zum Stillstand gekommen. Bereits erreichte Fortschritte werden sogar zurückgedreht. Und das, obwohl 80 Prozent aller Wege innerhalb Berlins zu Fuß, mit dem Fahrrad sowie Bahnen und Bussen zurückgelegt werden.
Einige Schlaglichter der CDU-Verkehrspolitik
- Eröffnung des 16. Bauabschnitts der A100 und Festhalten am Weiterbau bis zur Storkower Straße ohne umfassendes Verkehrskonzept trotz Kenntnis der Auswirkungen für die Stadt und anliegenden Kieze.
- Festhalten an der Planung der für Berlin nicht finanzierbaren Hochleistungsstraße TVO mitten durch das wertvolle Biotop und Naherholungsgebiet Wuhlheide.
- Festhalten an der extrem teuren Sanierung des nicht benötigten Schnellstraßentunnels Schlangenbader Straße.
- Autogerechte Grunderneuerungsplanungen für die Torstraße in Mitte und die Berliner Allee in Weißensee, wobei für Rad- und Fußverkehr gefährliche oder teilweise gar keine Radinfrastruktur geschaffen werden soll.
- Beabsichtigte Fällung von Dutzenden Bäumen am Tempelhofer Damm, damit der Autoverkehr baubedingt keine Umleitung fahren muss.
- Abschaffung von Tempo 30 auf zahlreichen Berliner Hauptstraßen, im Falle der Steglitzer Albrechtstraße unter Bezugnahme auf nachweislich falsche Zahlen an Schulkindern.
- Jahrelange Blockade der Erhöhung der Spottpreise der Bewohner*innenparkausweise, bei denen die Bezirke drauflegen. Das vorgelegte vorgebliche Konzept der CDU-Fraktion würde die Steuerungswirkung der Parkraumbewirtschaftung aufheben und ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mit Bundesrecht vereinbar.
- Ausbremsen des Ausbaus einer sicheren Fahrrad-Infrastruktur an Hauptstraßen mit immer weiter sinkenden jährlichen Zubauraten.
- Planungsstopp für fast alle Radschnellverbindungen
- Plötzlicher und rechtlich äußerst fragwürdiger Finanzierungsstopp der Kiezblock-Modellprojekte in Mitte. Berlinweit noch weniger Geld und neue Hürden für Verkehrsberuhigung durch die Bezirke.
- Bis ins Jahr 2030 zementiert wird das unzureichende BVG-Angebot auf dem Niveau des Krisenjahres 2024 durch die Revision des Verkehrsvertrags.
- Stopp von zwei wichtigen Straßenbahn-Neubauprojekten, die das Netz weiter in den Westen Berlins bringen würden: einerseits die weit fortgeschrittenen Planungen vom Alexanderplatz zum Kulturforum sowie die Strecke von Schöneweide nach Gropiusstadt
- Hochfliegende U-Bahn-Ausbaupläne, für die weitgehend kein ernsthafter Bedarf und keine seriöse Aussicht auf Finanzierbarkeit besteht und die bestenfalls erst in Jahrzehnten in Betrieb gehen könnten
Dazu erklärt Katharina Wolf, Verkehrsexpertin des BUND Berlin: „Was uns die CDU-Verantwortlichen präsentieren, sind Traumtänzereien aus Jugendbüchern der 1960er Jahre. Es fehlen im Reigen der Absurditäten eigentlich nur noch atomgetriebene Autos, um die verkehrspolitischen Vorstellungen auf die Spitze zu treiben. Dass Verkehrssenatorin Ute Bonde nun nicht mehr nur von Magnetbahnen, sondern auch von einer dritten Startbahn für den bei Weitem nicht ausgelasteten Flughafen BER fabuliert, unterstreicht die vollkommene Entrücktheit von der Realität.
Es darf nicht länger hingenommen werden, dass Menschenleben durch eine verfehlte Verkehrspolitik gefährdet werden. Die Anzahl der Verkehrsunfälle ließe sich mit einer Zivilisierung und Zurückdrängung des Autoverkehrs deutlich reduzieren. Dennoch müssen die Berlinerinnen und Berliner tagtäglich Leben und Gesundheit riskieren, da der Autoverkehr eine nicht gerechtfertigte Priorität genießt. Dabei könnte mit einer konsequenten Neuaufteilung des Straßenraums zugunsten des Umweltverbundes aus Fuß- und Radverkehr, Bahnen und Bussen viele Unfälle vermieden und Staus reduziert werden.
Stattdessen bleibt das Potenzial ungenutzt, durch den Ausbau einer sicheren Fahrrad-Infrastruktur und ein gut ausgebautes Straßenbahnnetz berlinweit schnell und preiswert attraktive Alternativen zum Auto zu schaffen. Diese Maßnahmen legen eine Grundlage für eine sichere und lebenswerte Stadt, während es für teure und langwierige Schnellbahnprojekte nur punktuell Bedarf gibt.
Die Verkehrspolitik der CDU hat bei ihren Prioritäten genau die falsche Reihenfolge. Sie setzt auf rückwärtsgewandte, teure, langwierige und klimaschädliche Großprojekte statt auf preiswerte, schnell zu realisierende, umwelt- und menschenfreundliche Vorhaben. Sie schadet damit Berlin und seiner Bevölkerung. Der deutsche Verkehrssektor verfehlt seine Klimaziele seit Jahren konsequent und Berlin leistet durch die aktuelle Politik seinen Beitrag dazu.“