Foto: Sebastian Rittau (CC0 1.0)
Berlin, 26.09.2023: Der heute im Senat beschlossene Entwurf der Novelle der Berliner Bauordnung ist gegenüber dem bereits in den Vorgängerkoalitionen von SPD, Grünen und Linke geeinten Entwurf ein Rückschritt bei Artenschutz, Klimaschutz und Verfahrenssicherheit für Bauherren. Zu begrüßen ist die vorgesehene Gründachpflicht bei Neubauten, ebenso wie die Verbesserungen bei Abstandsregelungen für Wärmepumpen und Solarzellen. Doch insgesamt bleibt die Novelle deutlich hinter den Anforderungen von Ökologie, Klimakrise und Artensterben zurück.
Dazu erklärt Dirk Schäuble, Fachreferent für Artenschutz beim BUND Berlin:
„Wie zu erwarten war, erschwert Bausenator Christian Gaebler den Bauherren die erforderliche Umsetzung von Natur- und Artenschutzmaßnahmen und trägt somit zu erheblichen Kostensteigerungen bei. Statt in der Bauordnung klare Maßnahmen zu verankern und die einfache Umsetzung zu ermöglichen, müssen die Bauherren aufwendige und kostenintensive Nachbesserungen und vermeidbar lange Genehmigungsverfahren befürchten.
Dabei wäre es so einfach gewesen mit einigen wenigen Änderungen den Natur- und Artenschutz beim Bauen von Anfang an mitzudenken. Wie es möglich gewesen wäre, stand bereits in einem Entwurf der Vorgänger-Regierung. Da wurden die Verpflichtungen zur Herstellung von Niststätten für Vögel bzw. von Quartieren für Fledermäuse, die Berücksichtigung von Vogelschlag und die Auswirkung von Außenbeleuchtung auf die Tierwelt mit wenigen Sätzen berücksichtigt.
Laut dem Senator seien diese Dinge bereits in anderen Gesetzen geregelt. Diese Gesetze sind den Investoren selten bekannt und führen daher zu naiven Bauausführungen. Diese müssen dann in aufwendigen und zeitintensiven erneuten Planungsprozessen in den Beteiligungsphasen nachgebessert werden. Das wiederum führt zu späterem Baubeginn und zu erheblichen Zusatzkosten.“
Der BUND Berlin appelliert an den Gesetzgeber im Abgeordnetenhaus, die Landesbauordnung entsprechend nachzubessern und somit zukünftige Mehrkosten und zeitaufwendige Planungsprozesse zu vermeiden. Wir plädieren weiterhin für die Aufnahme verpflichtender Fassadenbegrünungen. Sie sind ein wichtiger Beitrag zur Kühlung der Stadt und bietet Lebensraum für Insekten und Vögel. Gerne stehen wir für Beratungen zur Verfügung.
Im Diskussionspapier des BUND Berlin finden Sie unsere Forderungen für eine den Herausforderungen der Zeit angemessene Bauordnung.
Beachten Sie auch unsere Pressemitteilung zur Novelle der Bauordnung vom 13. Juni 2023
Kontakt:
Dirk Schäuble, Fachreferent Artenschutz BUND Berlin, Tel: 030-78 79 00 39, schaeuble(at)bund-berlin.de
Nicolas Šustr, Pressesprecher BUND Berlin, Tel: 030-78 79 00-14, sustr(at)bund-berlin.de