Am Dienstagmorgen haben Dutzende Menschen vor der Senatssitzung im Roten Rathaus für die Zusammenlegung von Klima-Volksentscheid und Wahlwiederholung demonstriert. Foto: Björn Obmann
Sehr geehrte Bürgermeisterin Franziska Giffey, sehr geehrte Innensenatorin Iris Spranger, sehr geehrte Mitglieder des Senats,
mit großem Erstaunen haben wir die Äußerungen aus der SPD-geführten Innenverwaltung wahrgenommen, die sich gegen eine terminliche Zusammenlegung des Volksentscheids zur Änderung der Berliner Klimaziele mit der Wahlwiederholung ausspricht.
Wir fordern Sie auf, die Zusammenlegung und die damit verbundenen Vorbereitungen in die Wege zu leiten. Für die Durchführung des Volksentscheids am Tag der Wiederholungswahl des Abgeordnetenhauses sprechen gewichtige Gründe:
- Ein getrennter Abstimmungstermin würde Mehrkosten von vielen Millionen Euro für den Berliner Haushalt und erheblichen organisatorischen Zusatzaufwand bei der Landeswahlleitung und vor allem den Bezirksämtern bedeuten. Das wäre nicht nur den Wahlhelfer*innen, sondern auch den Wählenden schwer zu vermitteln. Es ist außerdem fraglich, ob überhaupt ausreichend freiwillige Wahlhelfer*innen für zwei Termine innerhalb weniger Wochen gefunden werden könnten. Schon bei den Berliner Wahlen 2021 war die Rekrutierung eine Herausforderung. Ein gemeinsamer Termin würde hingegen Aufwand und Kosten für die Verwaltung sparen.
- Wahlen und Abstimmungen sind ein Kernelement unserer Demokratie. Sie sollten möglichst niedrigschwellig zugänglich sein, um allen Bürger:innen Teilhabe zu ermöglichen. Getrennte Wahl- und Abstimmungstermine bedeuten eine zusätzliche Hürde, die die Beteiligung senkt. Das kann nicht im Interesse einer demokratischen Regierung liegen. Erst recht nicht nach der für ungültig erklärten Wahl im September 2021, die bereits zu einem Verlust von Vertrauen in die Berliner Demokratie und die Leitungen der Innenverwaltung führte.
- Im Berliner Abstimmungsgesetz heißt es in der Begründung, dass Volksentscheide grundsätzlich gemeinsam mit anderen Wahlereignissen abgehalten werden sollten. Dieser Passus wurde dort gerade deshalb aufgenommen, weil bei vergangenen Abstimmungen der öffentliche Eindruck entstanden war, dass aus politischen Gründen gezielt getrennte Termine festgelegt wurden. Wollen Sie diesem Eindruck entgegenwirken, sollten Sie dementsprechend handeln.
- Erst im Oktober äußerte sich der Berliner Wahlleiter Prof. Dr. Stephan Bröchler zu der Frage und ließ die Erwartung eines gemeinsamen Termins von Volksentscheid und Wahlwiederholung erkennen. Wir gehen davon aus, dass entsprechende Vorbereitungen bei der Wahlleitung erfolgten. Während der Sammelphase des Volksbegehrens wurden in Absprache mit der Innenverwaltung bereits alle zwei Wochen Unterschriften eingereicht, um eine zügige Auszählung der Bezirksämter zu ermöglichen. Laut offizieller Zählung (inkl. Fehlerquote) kann fest von einer Gültigkeit des Volksbegehrens ausgegangen werden.
Aus den genannten Gründen ist unserer Ansicht nach eine Durchführung des Volksentscheids am Tag der Wahlwiederholung machbar und auch dringend notwendig, um Vertrauen in die Berliner Demokratie nicht weiter zu gefährden. Wir fordern Sie deshalb dazu auf, dies unverzüglich in die Wege zu leiten.
Mit freundlichen Grüßen,
Unterzeichnende Organisationen:
Klimaneustart Berlin
Fossil Free Berlin
Deutsche Umwelthilfe
PowerShift e.V.
Mehr Demokratie e.V.
Bündnis Berliner Straßen für alle
ADFC Berlin
Changing Cities
Greenpeace Berlin
Volksentscheid Berlin autofrei
Deutsche Wohnen und CO enteignen
100% Tempelhofer Feld
Liquid Democracy
BürgerBegehren Klimaschutz
Kiezconnect
Yesil Cember
Omas 4 Future
BUND
BUND Jugend
innn.it
Azubis 4 Future
350.org
Nachhaltigkeitsbüro Humboldt Universität
Klimaliste Berlin
Volt Berlin
Piratenpartei
Grüne Jugend Berlin
Grüne Jugend ChaWi
INKOTA
Omas gegen Rechts
Naturfreunde Berlin
Berlin4Future
Bundesvereinigung Nachhaltigkeit
FridaysForFuture Bezirksgruppe Mitte
FridaysForFuture HU
VVN-BdA Neukölln
Clean River Project
Ecosia
Kommunale Ökumene Treptow-Köpenick
Pädagogen4Future
Christians4Future Berlin/ Brandenburg
Parents4Future Berlin
Hirnkost Verlag
Einzelpersonen:
Carolin Emcke, Autorin
Kati Ziemer, Stellvertretende Vorsitzende ver.di Bezirk Berlin-Brandenburg
Peter Schrott, ver.di Bezirk Berlin
Peter Wittkamp, Autor (BVG-Kampagne, heute Show)
Volker Quaschning, Prof. HTW Berlin
Sebastian23, Autor und Poetry Slammer
Anne Nemack, Unabhängiges Institut für Umweltfragen UfU e.V.