Die meisten Fahrzeuge sind überwiegend Stehzeuge. Durchschnittlich bewegen sich Autos nur eine Stunde täglich, die restlichen 23 Stunden stehen sie. Und zwar meistens im Weg. Um die Bedingungen für den Fuß- und Radverkehr zu verbessern, muss illegale Parken stärker verfolgt und das legale Parken stärker eingeschränkt werden. Straßenmöbel wie Glascontainer, Fahrradständer, Strom- und Gaskästen, Parkuhren und Straßenschilder sollen in Zukunft auf der Straße platziert werden – anstatt von Autostellplätzen. 

Bürgersteige, Radspuren, Feuerwehreinfahrten, Fußgängerübergänge, 5-Meter-Zone vor Kreuzungen: Praktisch überall, wo man nicht parken darf, stehen in Berlin Autos. Dass es sich bei diesen Verboten nicht um willkürliche Schikane handelt, sondern um Maßnahmen zum Schutz von Menschen, blenden viele Autofahrende offensichtlich aus. Umso wichtiger ist es, sie regelmäßig und nachdrücklich daran zu erinnern. Der BUND fordert von den Ordnungsämtern, konsequent gegen illegales Parken vorzugehen. Auch die Polizei ist hier gefordert. Sie darf nicht auf die Zuständigkeit des Ordnungsamts verweisen, wenn von illegal geparkten Autos eine Gefahr ausgeht. Etwa wenn Autos auf der Radspur die Fahrradfahrenden zu Ausweichmanövern zwingen oder wenn Autos die Sichtbeziehungen an Kreuzungen unterbrechen, sodass Zufußgehende und Autofahrende einander nicht sehen können.

Wie sollen Polizei und Ordnungsämter mit falsch geparkten Autos umgehen? Die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass Bußgelder („Knöllchen“) kaum eine abschreckende Wirkung haben. Der BUND fordert daher, Falschparker konsequent abzuschleppen. Das ist nicht nur ein unmissverständliches Signal in Richtung rücksichtslose Autoparkende, sondern beseitigt auch Sicherheitsrisiken für andere Menschen: Ein abgeschlepptes Auto kann eben keine Rettungswege mehr verstellen oder anderen Verkehrsteilnehmer*innen die Sicht rauben.

Parkraumbewirtschaftung ist aus zwei Gründen wichtig. Erstens beteiligt sie die Verursacher*innen zumindest ein bisschen an den Kosten für den Straßenbau und -erhalt. Zweitens hat sie eine ökologische Lenkungswirkung. Wer weiß, dass am Ziel keine kostenlosen Parkplätze zur Verfügung stehen, hat einen Anreiz, auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel umzusteigen. Damit die Parkraumbewirtschaftung funktioniert, muss sie flächendeckend stattfinden. Gleichzeitig müssen Parkplätze verknappt werden. Vom Senat fordert der BUND, großen Verkehrserzeugern wie Einkaufszentren, Freizeitgebäuden und Bürogebäuden Obergrenzen für Stellplätze vorzugeben. 

Der ruhende Verkehr muss im großen Stil Platz abgeben, der für Wichtigeres gebraucht wird: Fahrradspuren, eigene Trassen für Bus und Tram, Bewegungsfreiheit für Zufußgehende auf den Bürgersteigen, Straßenbäume, Bänke, Fahrradbügel, Spielplätze, Außengastronomie. Das gilt für die großen Verkehrsachsen genauso wie für die Nebenstraßen, für die die Bezirke zuständig sind. Der BUND fordert den Senat auf, die Bezirke bei dieser wichtigen Aufgabe zu unterstützen.