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BUND Landesverband Berlin

Wer parken will, soll zahlen

Muss die eine Hälfte der Berliner Haushalte, die kein eigenes Auto hat, die Stellplätze der anderen, motorisierten Hälfte subventionieren? Der BUND findet nein. Es gibt kein Grundrecht auf kostenloses Parken. Der „ruhende Verkehr“ blockiert öffentliches Straßenland, das besser Fuß- und Radverkehr zur Verfügung stehen sollte. Parkraumbewirtschaftung verteilt die Kosten für den Straßenerhalt gerechter und hat eine ökologische Komponente: Wer am Zielort mit Parkgebühren rechnen muss, fährt eher mit Bus und Bahn.

Illegales Parken muss stärker geahndet werden.

Die meisten Fahrzeuge sind überwiegend Stehzeuge. Durchschnittlich bewegen sich Autos nur eine Stunde täglich, die restlichen 23 Stunden stehen sie. Und zwar meistens im Weg. Um die Bedingungen für den Fuß- und Radverkehr zu verbessern, muss illegale Parken stärker verfolgt und das legale Parken stärker eingeschränkt werden. Straßenmöbel wie Glascontainer, Fahrradständer, Strom- und Gaskästen, Parkuhren und Straßenschilder sollen in Zukunft auf der Straße platziert werden – anstatt von Autostellplätzen. 

Falschparken konsequent ahnden

Bürgersteige, Radspuren, Feuerwehreinfahrten, Fußgängerübergänge, 5-Meter-Zone vor Kreuzungen: Praktisch überall, wo man nicht parken darf, stehen in Berlin Autos. Dass es sich bei diesen Verboten nicht um willkürliche Schikane handelt, sondern um Maßnahmen zum Schutz von Menschen, blenden viele Autofahrende offensichtlich aus. Umso wichtiger ist es, sie regelmäßig und nachdrücklich daran zu erinnern. Der BUND fordert von den Ordnungsämtern, konsequent gegen illegales Parken vorzugehen. Auch die Polizei ist hier gefordert. Sie darf nicht auf die Zuständigkeit des Ordnungsamts verweisen, wenn von illegal geparkten Autos eine Gefahr ausgeht. Etwa wenn Autos auf der Radspur die Fahrradfahrenden zu Ausweichmanövern zwingen oder wenn Autos die Sichtbeziehungen an Kreuzungen unterbrechen, sodass Zufußgehende und Autofahrende einander nicht sehen können. 

Parkraum bewirtschaften

Parkraumbewirtschaftung ist aus zwei Gründen wichtig. Erstens beteiligt sie die Verursacher zumindest ein bisschen an den Kosten für den Straßenbau und -erhalt. Zweitens hat sie eine ökologische Lenkungswirkung. Wer weiß, dass am Ziel keine kostenlosen Parkplätze zur Verfügung stehen, hat einen Anreiz, auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel umzusteigen. Damit die Parkraumbewirtschaftung funktioniert, muss sie flächendeckend stattfinden. Gleichzeitig müssen Parkplätze verknappt werden. Vom Senat fordert der BUND, großen Verkehrserzeugern wie Einkaufszentren, Freizeitgebäuden und Bürogebäuden Obergrenzen für Stellplätze vorzugeben. 

Flächen umverteilen

Der ruhende Verkehr muss im großen Stil Platz abgeben, der für Wichtigeres gebraucht wird: Fahrradspuren, eigene Trassen für Bus und Tram, Bewegungsfreiheit für die Fußgängerinnen und Fußgänger auf den Bürgersteigen, Straßenbäume, Bänke, Fahrradbügel, Spielplätze, Außengastronomie. Das gilt für die großen Verkehrsachsen genauso wie für die Nebenstraßen, für die die Bezirke zuständig sind. Der BUND fordert den Senat auf, die Bezirke bei dieser wichtigen Aufgabe zu unterstützen. 

Kontakt

Martin Schlegel

Referent für Verkehrspolitik
E-Mail schreiben Tel.: (030) 787900-17

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