Foto: BUND Berlin/Nicolas Šustr
Berlin, 16. August 2026: Diesen Dienstag endet die Frist für die Einreichung von Angeboten von Baufirmen für den Umbau der Torstraße in Mitte, westlich des Rosenthaler Platzes. Vier statt der ursprünglich zwei vorgesehenen Autospuren soll die Torstraße bei der geplanten Grunderneuerung bekommen. Damit wird keine sichere Infrastruktur für den Radverkehr geschaffen, für den Fußverkehr wird die Situation teilweise deutlich verschlechtert. Für das Vorhaben sollen laut Ausschreibungsunterlagen 27 Straßenbäume gefällt werden.
Der BUND Berlin und große Teile der Stadtgesellschaft lehnen das Projekt in der von der Senatsverkehrsverwaltung unter CDU-Führung geplanten Form ab. Trotzdem sollen die Verträge spätestens am 30. Oktober 2026 unterschrieben werden – nach der Wahl, die aller Wahrscheinlichkeit nach der aktuellen Autopolitik des Senats in dieser Form ein Ende setzen wird. Die vorgesehenen Baumfällungen erfolgen über einen separaten Vertrag und könnten somit jederzeit ab Beginn der Baumfällsaison ab 1. Oktober beginnen.
Dazu erklärt Gabi Jung, Geschäftsführerin des BUND Berlin:
„Das Ende der Amtszeit von Verkehrs- und Klimaschutzsenatorin Ute Bonde ist absehbar, die Auswirkungen ihrer rückwärtsgewandten Politik können noch in Jahrzehnten spürbar sein. Insbesondere die vermeidbare Fällung von Bäumen mitten in der Klimakrise mit immer wiederkehrenden Hitzewellen in bisher kaum gekanntem Ausmaß sind eine schwere Hypothek für die Zukunftsfähigkeit Berlins.
Dazu kommen noch die negativen Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit, die dringend nötige Reduktion der Klimagas- und Schadstoff-Emissionen des Verkehrssektors und die Lebensqualität. Die rückwärtsgewandte Verkehrspolitik des aktuellen Berliner Senats schadet dem Klimaschutz, der Gesundheit, der Biodiversität und nicht zuletzt der Verkehrssicherheit.
Mehr Autospuren und Parkplätze mal da und mal dort sind kein zukunftsfähiges Verkehrskonzept, sondern eine ideologisch und populistisch motivierte Scheinlösung, von der am Ende nicht einmal der Autoverkehr profitiert.
Auch an vielen weiteren Orten der Stadt versucht die Verkehrsverwaltung unter CDU-Führung ihren ideologischen Ansatz umzusetzen, dem Autoverkehr – und sei es in Form von Parkplätzen – möglichst viel Raum zu geben. Eine Verbesserung der allgemeinen Verkehrssituation kann nur durch eine planmäßige Reduktion des Autoverkehrs erreicht werden.
Dafür braucht es einerseits Angebote wie eine sichere Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur und einen attraktiven, leistungsfähigen und zuverlässigen Nahverkehr. Andererseits braucht es Einschränkungen für den Autoverkehr, wie eine Parkraumbewirtschaftung mit spürbaren Preisanreizen, die konsequente Ahndung von Verkehrs- und Parkverstößen und die Umverteilung des Straßenraums zugunsten des Umweltverbundes.“
Stadtweit versucht Verkehrssenatorin Ute Bonde mit ihrer Autopolitik noch kurz vor Ende ihrer Amtszeit Fakten zu schaffen:
- Auf der Kantstraße in Charlottenburg soll nach dem Willen der Verkehrssenatorin die derzeit am Straßenrand angeordnete Radspur verschwinden, um den Auto-Parkstreifen erhalten zu können. Mit der geplanten gemeinsamen schmalen Bus- und Radspur neben der Autospur ist keinem gedient. Der BUND Berlin schließt sich der Forderung der Deutschen Umwelthilfe nach Einrichtung eines Radwegs, einer Busspur und einer Autospur in rechtskonformen Abmessungen bei Wegfall der Parkplätze an.
- Auf der Straße Unter den Eichen in Lichterfelde soll der mit einer Busspur kombinierte Radweg auf der Fahrbahn zugunsten eines zweiten Auto-Fahrstreifens verschwinden und der Radverkehr auf den nicht einmal drei Meter breiten Bürgersteig gezwungen werden. Die Relikte des einstigen Radwegs sind durch Wurzelaufbrüche praktisch nicht nutzbar, sodass netto für Fuß- und Radverkehr nicht einmal zwei Meter Breite zur Verfügung stehen. Das widerspricht jeglichen Standards und ist insbesondere im Zugangsbereich des Botanischen Gartens mit Besuchsverkehr oft in Gruppen vollkommen inakzeptabel.
- Auch auf dem Boulevard Unter den Linden in Mitte sind die Planungen für einen verkehrsberuhigenden Umbau in letzter Minute geändert worden. Statt maximal einer Fahrspur für den Autoverkehr und teilweiser Unterbindung von Durchgangsverkehr sollen nun zwei Fahrspuren für den Motorisierten Individualverkehr zur Verfügung stehen. Angesichts des Nichtvorhandenseins leistungsfähiger Anschlussstraßen am Westende des Boulevards ist keinerlei Bedarf für so eine Maßnahme erkennbar.
- Mit Rückendeckung der Senatsverkehrsverwaltung wird in Reinickendorf der Umbau der Ollenhauerstraße in einer Art vorangetrieben, bei der ohne Not über 100 jahrzehntealte Bäume gefällt werden müssen.
- Auf dem Tempelhofer Damm in Tempelhof lehnt die Senatsverkehrsverwaltung die ursprünglich geplante Umleitung von Teilen des Autoverkehrs während Großbaumaßnahmen von Wasserbetrieben und BVG ab, mit der über 70 oft jahrzehntealte Bäume auf dem Mittelstreifen erhalten werden könnten. Stattdessen sollen sie gefällt werden.
- Für die Berliner Allee in Weißensee hat die Verkehrsverwaltung einen Planungsauftrag vergeben, der von vornherein die Anlage von Fahrrad-Infrastruktur ausschließen soll.
- Dazu kommen noch Interventionen, mit denen die Bezirke davon abgehalten werden sollen, im Nebenstraßennetz in ihrer Zuständigkeit eine wirksame Verkehrsberuhigung umzusetzen.
Kontakt:
Gabi Jung, jung(at)bund-berlin.de