Foto: BUND Berlin/Nicolas Šustr
Berlin, 15. September 2026: Beim Ausbau der Straßenbahn muss Berlin endlich ins strukturierte Handeln kommen. Immer weitere Projekte bleiben in der Dauerschleife widerstreitender Interessen hängen, ohne dass es vorwärts geht. Das Problem ist nicht neu oder exklusiv der Autopolitik der aktuellen CDU-Verkehrssenatorin Ute Bonde anzulasten. Allerdings ist auch nicht zu erkennen, dass unter ihrer Ägide ein strukturierter Prozess aufgesetzt worden wäre, um die zahlreichen Blockaden bei den teilweise seit vielen Jahren laufenden Planungs- und Genehmigungsprozessen aufzulösen. Die von Ute Bonde verfügte „qualifizierte Beendigung“ von zwei Straßenbahnprojekten ist jedenfalls kein Lösungsbeitrag.
Der BUND Berlin fordert einen neuen Senat auf, möglichst zügig eine Verwaltungskonferenz Tram einzuberufen, bei der alle beteiligten Behörden und die BVG die bisher festgestellten Blockaden analysieren und gangbare Prozesse besprechen. Daraus sollen möglichst verbindliche Vorgehensweisen entwickelt werden, um jahrelange, ergebnislose Verwaltungsschleifen, wie sie bisher die Regel sind, zu verhindern. Natürlich muss auch die BVG ihre Hausaufgaben machen und die Projektsteuerung deutlich verbessern.
Kritisch hinterfragt werden müssen auch die Berliner Regelungen, ab welchem Punkt auch bei simplen Streckensanierungen tatsächlich ein aufwändiges Planfeststellungsverfahren nötig ist. Die derzeitige Handhabung scheint dem BUND Berlin überzogen.
Der Senat hat mit der Senatskommission Wohnungsbau bereits bewiesen, dass Vorhaben, die ihm wirklich wichtig sind, durch strukturierte Eskalationsmechanismen aus der Blockade geholt werden können. Ob die Senatskommission Wohnungsbau ein Vorbild ist oder wie eine gangbare Struktur aussehen kann, muss noch ausgearbeitet werden. Das Ziel muss ein Verfahren sein, das auch ohne regelmäßige Eingriffe der Hausspitzen zu Fortschritten in angemessenen Zeiträumen führt.
Auch bei der Erneuerung der Bestands-Infrastruktur ist ein signifikanter Rückstand aufgelaufen. Schwierig gestaltet sich hier unter anderem die Zusammenarbeit zwischen BVG und der Abteilung VI – Verkehrsmanagement – der Senatsverkehrsverwaltung.
Dazu erklärt Gabi Jung, Geschäftsführerin des BUND Berlin:
„Berlin braucht ein echtes Bekenntnis eines neuen Senats zum Straßenbahnausbau, das auch in tatsächliches Handeln mündet, indem geeignete Strukturen und Prozesse zur Realisierung der Vorhaben geschaffen werden. Angesichts der Haushaltslage der kommenden Jahre dürfte die Tram die einzige realistische Option sein, um das Angebot im öffentlichen Personennahverkehr nachhaltig zu verbessern. Der Nahverkehr wird so nicht nur attraktiver, sondern auch wirtschaftlicher für Berlin. Schließlich kann ein Straßenbahnzug von der Kapazität bis zu drei Gelenkbusse und das dafür nötige Fahrpersonal ersetzen und die Tram ist im Bau sowie im Unterhalt um ein vielfaches günstiger als die U-Bahn.“
Hintergrund
In der ablaufenden Legislaturperiode ist für keine einzige Neubaustrecke der Straßenbahn ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet worden. Ebenso konnte kein einziges laufendes Planfeststellungsverfahren für eine neue Tram-Strecke abgeschlossen werden. Lediglich für die zweigleisigen Ausbauten der Strecken in Mahlsdorf sowie in der Adlershofer Dörpfeldstraße laufen Verfahren. Bereits seit bald neun Jahren läuft die Planfeststellung für die Verlegung der Straßenbahnlinie 21 mit einer 1,2 Kilometer langen Neubaustrecke an den Bahnhof Ostkreuz – ein Ende ist bisher nicht absehbar.
Bei den Projekten Dörpfeldstraße und Ostkreuz hängt es unter anderem an Fragen des zweiten Rettungswegs im Brandfall im Zusammenhang mit Oberleitungen. Lösungsansätze verschwinden in einem Bermuda-Dreieck aus BVG, Berliner Feuerwehr, der Technischen Aufsichtsbehörde und der bezirklichen Bauaufsichten. Die von Senatorin Ute Bonde (CDU) präsentierte Lösung, dass nun die Hauseigentümer die gesetzliche Aufgabe der Sicherstellung des zweiten Rettungswegs selbstständig regeln sollen, ist keine. Sie dürfte nur für kleinteilige und zähe Rechtsstreitigkeiten sorgen.
Ein bedenkenswerter Ansatz für Berlin, um bei der Verkehrswende ins Handeln zu kommen, ist auch im Stratmo-Forschungspapier „Berlin kann Paris – Gebrauchsanleitung für eine handlungsfähige Berliner Mobilitätspolitik 2026-2031“ nachzuvollziehen. Autor Dr.-Ing. Alexander Rammert leitet darin aus Erkenntnissen aus Berlin, Paris, London und Barcelona drei Reformschwerpunkte für Berlin ab: eine handlungsfähigere Senatsverwaltung, einen verbindlichen Berlin-Mobilitätsvertrag mit den Bezirken und fünf gesamtstädtische Programme für die kommende Legislaturperiode. Vier Entscheidungen für die ersten 100 Tage zeigen abschließend, wie die neue Landesregierung diesen Umbau unmittelbar beginnen kann. Es ist hier kostenlos verfügbar: https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:bsz:14-qucosa2-1066220
Kontakt
Gabi Jung, Geschäftsführerin BUND Berlin, jung(at)bund-berlin.de