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BUND Landesverband Berlin

Klimapolitik

Seit Ende 2016 regiert ein rot-rot-grüner Senat in Berlin, der sich den Klimaschutz auf die Fahnen geschrieben hat. Was ist von den Ankündigungen der Regierenden zu halten? Was setzen sie tatsächlich um? Lesen Sie hier den BUND-Schnellcheck zur Berliner Klimaschutzpolitik.

Ohne Druck von unten passiert in der Klimapolitik nichts.

Die folgenden Aussagen über die Klimapolitik des Berliner Senats stützen sich auf den Koalitionsvertrag und auf das Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK), das Rot-Rot-Grün leicht modifiziert von Rot-Schwarz übernommen hat. Über allen geplanten Maßnahmen steht das offizielle Berliner Klimaziel, bis 2050 mindestens 85 Prozent der CO2-Emissionen gegenüber 1990 einzusparen. Zwischenziele sind minus 40 Prozent bis 2020 und minus 60 bis 2040. 

Kohleausstieg

Nachdem der Braunkohlemeiler Klingenberg im Mai 2017 vom Netz gegangen ist, sollen die übrigen mit Steinkohle betriebenen Kraftwerke bis spätestens Ende 2030 ihren Betrieb einstellen. Das hat die Koalition im Energiewendegesetz festgeschrieben. Der BUND begrüßt, dass der Ausstieg aus der Steinkohle festgeschrieben wurde. Allerdings ist der Zeitkorridor bis Ende 2030 zu großzügig gewählt. Wir fordern den Kohleausstieg deutlich vor 2030. Außerdem fehlt eine Abschaltperspektive für die mit Öl und Gas betriebenen Kraftwerke. Gaskraftwerke haben mit ihrer im Vergleich zu Kohle und Öl hohen Effizienz zwar eine wichtige Rolle als Übergangstechnologie, sind letztlich aber doch fossile Energiequellen. 

Mobilität

Rot-Rot-Grün bekennt sich zur Verkehrswende und will den öffentlichen Raum zugunsten der klimafreundlichen Fortbewegungsarten umverteilen. Die Forderungen der Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ sind in das neue Mobilitätsgesetz eingeflossen, zudem soll das Straßenbahnnetz wachsen und die Parkraumbewirtschaftung ausgedehnt werden. Das ist gut und entspricht dem, was der BUND seit Jahren fordert. Umso wichtiger, dass es jetzt zügig losgeht und nicht bei Worten bleibt. 

Bauen und Heizen

Die Koalition möchte die energetische Sanierung der Wohngebäude beschleunigen und gleichzeitig verhindern, dass dadurch die Warmmieten steigen. Dazu will sie Förderprogramme auflegen und die Modernisierungsumlage auf sechs Prozent begrenzen. Wenn öffentliche Gebäude neu errichtet oder komplett saniert werden, soll der DGNB-Silberstandard für nachhaltiges Bauen gelten. Ein Wärmegesetz soll das effizientere Heizen forcieren und die Fernwärme dekarbonisieren. Der BUND sagt dazu: Einverstanden, an die Arbeit! Es gilt den Investitionsstau der letzten Jahre aufzulösen. Wie in anderen europäischen Großstädten üblich, sollte auch in Berlin der soziale Wohnungsbau mindestens dem Niedrigenergiehausstandard entsprechen. 

Erneuerbare Energien

Sämtliche öffentliche Gebäude will die rot-rot-grüne Koalition auf ihre Solartauglichkeit prüfen. Auf einigen von ihnen hat das Stadtwerk bereits Fotovoltaikanlagen installiert. Dieser Prozess muss nun beschleunigt werden! Das BEK sieht außerdem unter anderem vor, die Potenziale von Biomasse und Windenergie in Berlin und auf den Berliner Stadtgütern in Brandenburg stärker zu realisieren und die Wärme des Abwassers zu speichern. Gemäß den Empfehlungen der Enquête-Kommission „Neue Energie für Berlin“ soll das Stadtwerk Strom und Wärme ausschließlich aus erneuerbaren Energien und hocheffizienten Gas-Kraft-Wärmekoppelungen vertreiben und mit den Wohnungsbauunternehmen Mieterstrommodelle ausarbeiten. All diese Maßnahmen gehen in die richtige Richtung. Der BUND kritisiert aber, dass der Senat zu wenig tut, um private Investoren für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Berlin zu begeistern. Dazu wären ordnungsrechtliche Instrumente wie etwa eine solare Baupflicht hilfreich. 

Luftverkehr

Dass Flugzeuge Treibhausgase in beachtlicher Menge ausstoßen, ignoriert Rot-Rot-Grün komplett. Weder in der Koalitionsvereinbarung noch im BEK, geschweige denn im täglichen Handeln der Regierenden, findet Flugverkehr als Klimaproblem Berücksichtigung. Das wäre aber dringend nötig, denn wenn von und nach Berlin weiter so viel geflogen wird wie in den letzten Jahren, dann ist der Luftverkehr 2020 für 42 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich, die Berlin dann gemäß seiner Klimaschutzziele ausstoßen darf. 

Kontakt

Matthias Krümmel

Referent für Klimaschutzpolitik
E-Mail schreiben Tel.: 030 78790063

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