Klimapolitik

Seit 2023 regiert ein schwarz-roter Senat in Berlin, der mit seiner Politik den Klimaschutz nicht nur ausgebremst, sondern auch weit zurückgeworfen hat.

Ohne Druck von unten passiert in der Klimapolitik nichts.

Schon längst spüren wir in Berlin die Konsequenzen der Klimakrise. Dürren und gehäufte Extrem-Wetterereignisse sind das neue Normal. Unter ungleich geringerer Beachtung findet das größte bisher bekannte Artensterben statt, eine massive, menschengemachte Biodiversitätskrise, die ebenfalls die Menschheit bedroht.
Trotzdem gab es einen erheblichen Rollback bei der Mobilitätswende und massive Kürzungen im Umweltbereich. In der Klimapolitik und insbesondere bei der Wärmewende sind keine überzeugenden Konzepte erkennbar. Grüne Freiflächen fallen weiterhin dem Ausbau der Stadt zum Opfer und Ressourcenschutz wird kaputt gespart.
Umwelt und Klimaschutz sind die zentralen Handlungsfelder für die Stadt von morgen.

Kohleausstieg

Nachdem der Braunkohlemeiler Klingenberg im Mai 2017 vom Netz gegangen ist, sollen die übrigen mit Steinkohle betriebenen Kraftwerke bis spätestens Ende 2030 ihren Betrieb einstellen. Das hat die Koalition im Energiewendegesetz festgeschrieben. Der BUND begrüßt, dass der Ausstieg aus der Steinkohle festgeschrieben wurde. Allerdings ist der Zeitkorridor bis Ende 2030 zu großzügig gewählt. Wir fordern den Kohleausstieg deutlich vor 2030. Außerdem fehlt eine Abschaltperspektive für die mit Öl und Gas betriebenen Kraftwerke. Gaskraftwerke haben mit ihrer im Vergleich zu Kohle und Öl hohen Effizienz zwar eine wichtige Rolle als Übergangstechnologie, sind letztlich aber doch fossile Energiequellen. 

Mobilität

Mobilitätswende voranbringen. Für das Erreichen der Klimaziele, weniger Schadstoffe in der Luft und mehr Lebensqualität. Der Stadt- und Straßenraum muss gerecht aufgeteilt werden. Berlin braucht ein sicheres und flächendeckendes Radverkehrsnetz. Vorhaben wie die Verlängerung der A100 oder der Bau der Schnellstraße TVO müssen sofort beendet werden. Anwohnendenparken muss ausgeweitet und mit echter Lenkungswirkung bepreist und effizient bewirtschaftet werden. Ein funktionierender, flächendeckender und sozial gerechter ÖPNV ist für Berlin unverzichtbar. Eine zügige Ausweitung des Straßenbahnnetzes muss oberste Priori-tät erhalten. Der reine U-Bahn-Ausbau ist zu langsam, zu teuer und kann nur punktuell wirksam werden.
Vermüllung effektiv bekämpfen. Eine kommunale

Bauen und Heizen

Die Koalition muss die energetische Sanierung der Wohngebäude beschleunigen und gleichzeitig verhindern, dass dadurch die Warmmieten steigen. Dazu will sie Förderprogramme auflegen und die Modernisierungsumlage auf sechs Prozent begrenzen. Wenn öffentliche Gebäude neu errichtet oder komplett saniert werden, soll der DGNB-Silberstandard für nachhaltiges Bauen gelten. Ein Wärmegesetz muss das effizientere Heizen forcieren und die Fernwärme dekarbonisieren. Es gilt den Investitionsstau der letzten Jahre aufzulösen. Wie in anderen europäischen Großstädten üblich, sollte auch in Berlin der soziale Wohnungsbau mindestens dem Niedrigenergiehausstandard entsprechen. 

Erneuerbare Energien für die Wärmewende

Wärmewende entschlossen und sozial gerecht vorantreiben. Landeseigene Energie- und Woh-nungsunternehmen müssen verbindlich auf das Erreichen der Klimaziele verpflichtet werden. Der Gebäudebestand muss konsequent und sozialverträglich energetisch saniert werden.
Fernwärme wirklich klimaneutral und sozial machen. Scheinlösungen mit Müll-, Gas- und Holzver-brennung führen nicht weiter. Sie verschwenden Ressourcen, bedrohen die Natur und befördern eine Preisexplosion. Nahwärmenetzen und Energiegenossenschaften sind dieselben infra-strukturellen Rechte und derselbe Vorrang einzuräumen wie der landeseigenen BEW (Berliner Energie und Wärme GmbH).
Alle beim Klimaschutz mitnehmen und fördern. Über den sogenannten Klimapakt hinaus muss auch ein Förderprogramm für zivilgesellschaftliche Klimaprojekte aufgelegt werden.
Anpassung an die Klimakrise sozial flankieren. Allein Baumpflanzungen reichen nicht, um be-sonders gefährdete Menschen zu schützen. Die sozial flankierte Anpassung an zunehmende Wetterextreme ist eine umfassende Infrastrukturaufgabe. Hitzeaktionspläne müssen massiv aus-gebaut und konsequent umgesetzt werden.

Luftverkehr

Dass Flugzeuge Treibhausgase in beachtlicher Menge ausstoßen, ignorieren alle Landesregierungen komplett. Weder in Koalitionsvereinbarungen noch im BEK, geschweige denn im täglichen Handeln der Regierenden, findet Flugverkehr als Klimaproblem Berücksichtigung. Ganz im Gegenteil, die Ausweitung wird sogar gefördert. Aber wenn von und nach Berlin weiter so viel geflogen wird wie in den letzten Jahren ist er der größte Einzelverursache. So ist der Luftverkehr beeits 2020 für 42 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich, die Berlin gemäß seiner Klimaschutzziele überhaupt noch ausstoßen darf. 

Kontakt

Matthias Krümmel

Referent für Klimaschutzpolitik
E-Mail schreiben Tel.: 030 78790063

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